Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „EASY MÖBEL (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)“ - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen bei identischen Waren der Klasse 25 – keine Verwechslungsgefahr für alle weiteren Waren und Dienstleistungen trotz teilweise identischer Waren

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Patentanmeldung

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Markenbeschwerdeverfahren – „AdvancedShear“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Exergiemaschine" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „AdvancedVac“ – keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – "atlas (Wort-Bildmarke)/Atlas (Unternehmenskennzeichen)/atlas (Unternehmenskennzeichen)" – zur Zeichenähnlichkeit – zum Unterlassungsanspruch - bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen - Branchenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wechselrichter mit einem Gehäuse mit Kühlkörper aufweisenden elektrischen und/oder elektronischen Komponenten (europäisches Patent)" – zur ursprünglichen Offenbarung eines Merkmals

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - haftungsbegründende Kausalität - Konsensempfehlungen - Befundkonstellation B2 - 1. Zusatzkriterium: belastungskonformes Schadensbild - Betroffenheit von mindestens 3 Segmenten - 2. Zusatzkriterium: besonders intensive Belastung - Erreichen des Richtwerts für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren - Maurer

Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Berufsbetreuers: Zulässigkeit der Prüfung "vergleichbare abgeschlossene Ausbildung" bei Erlangung besonderer Kenntnisse durch Studium an der staatlichen Fachhochschule

Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anspruchsberechtigung - ALG II-Empfänger - betriebliche Trainingsmaßnahme - keine Voraussetzung: Beschäftigungsverhältnis im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls - Notwendigkeit - Anwendungsbereich - Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für den Oncotype DX Brustkrebstest bei einer in 2018 erfolgten Behandlung - Nichtvorliegen eines Systemversagens - kein Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5

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Markenbeschwerdeverfahren – "Nuss-Freunde" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Schoko-Freunde" – fehlende Unterscheidungskraft