Rechtsprechung

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Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Schriftsatz mit dem Antrag das angegriffene Gebrauchsmuster nur noch im Umfang einer gegenüber der eingetragenen Fassung eingeschränkten Fassung zu verteidigen - keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt erhobenen Löschung-Widerspruchs

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Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Wege des Leasings

Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem vorfahrtsberechtigten und einem wartepflichtigen Fahrzeug bei zeitgleichem Losfahren beider Fahrzeuge

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Markenbeschwerdeverfahren – "Smart-Factory-Panel" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay (Unionsbildmarke)/EBAY (notorisch bekannte Wortmarke)" – zum Bekanntheitsschutz - teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus – Markenähnlichkeit – gedankliche Verknüpfung – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "New Mountains" – keine bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pyrorauch" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "AzubiScout.de" – fehlende Unterscheidungskraft

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Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Offenkundigkeit eines im Rahmen eines Kongresses gehaltenen Vortrags