Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

Zulässigkeit einer Klage über Lärmimmissionen zwischen Wohnungseigentümern: Erforderlichkeit eines vorhergehenden Schlichtungsverfahrens im Saarland

—

—

—

—

—

—

Patentbeschwerdeverfahren – Patentanmeldung – Prüfungsverfahren - Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen Grund für die Entscheidung erkennen und enthält die rechtlichen Überlegungen – kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Toll 4 Europe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VTIGER" –bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pinseeker" – Freihaltungsbedürfnis

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "Kälbergalerie" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – zur Nichtberücksichtigung von Anweisungen zur Wiedergabe von Informationen als solche bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "QUICKMOUNT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "ProSecure" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ProSilence" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Ubichinon Qn zur Behandlung von Migräneschmerzen" - zur Frage der Bestimmung der objektiven Aufgabe eines Patents betreffend die Verwendung eines Wirkstoffes zur Herstellung eines Arzneimittels

Beweiserhebung während Corona-Pandemie: Grund für Verlegung eines Ortstermins

—

—

—

—

—

—

—

—

—