Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Was Wände begehren" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Was Wände sich wünschen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Was Wände lieben" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Was die Wand begehrt" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "finden statt suchen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden gekrümmter Schnittflächen in einem transparenten Material" - zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder chirurgische Verfahren ausschließenden Disclaimers

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Markenbeschwerdeverfahren – „Rg+“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Mein Plattfisch“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „radio player.de (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – ansonsten fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und somit keine Verwechslungsgefahr

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Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

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Markenbeschwerdeverfahren – "eBI (Wort-Bild-Marke)" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

Markenbeschwerdeverfahren – "eBI" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten über Waren- und Dienstleistungsformulierungen – zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking – Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung