Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA - "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
Markenbeschwerdeverfahren – "Naturherz/NATUREX (IR-Marke)/NATUREX (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kolbenringe und Zylinderlaufbuchsen" – Neuheit – Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit - zur Berücksichtigung einer Druckschrift aus einem benachbarten technischen Fachgebiet
Markenbeschwerdeverfahren – "stilisierter Stromsteckdosenstecker (Bildmarke)/stilisierter Stromsteckdosenstecker (IR-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit der Benennung der EU – das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen Raum für eine Klärung des Bestands der Widerspruchsmarke – zur Zuständigkeit des DPMA - zur Warenähnlichkeit - Kennzeichnungskraft – teilweise bildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Billa/BILLABONG/BILLABONG (Unionswortmarke)/BILLABONG (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Zeichenelements "BILLA" in den Widerspruchsmarken