Rechtsprechung

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Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen

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Markenbeschwerdeverfahren – "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – erweiterte Minimallösung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem" – zur Frage der Neuheit

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - Auslandsbeschäftigung in Großbritannien - kein unechter Grenzgänger - Wohnbegriff des Art 65 EGV 883/2004 - Beibehaltung des 1. Wohnsitzes in Deutschland

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Markenbeschwerdeverfahren – "Bodenarena" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Erfüllung der Wartepflicht bei Verkehrsunfallbeteiligtem

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Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähiges Grundhonorar des Kfz-Sachverständigen

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Markenbeschwerdeverfahren – "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Wir geben den Ton an" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Streifenfrei-Weiss" – fehlende Unterscheidungskraft

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