Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Chocolatino" – keine Unterscheidungskraft – zur Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur bei Anspruch auf Kindergeld-Konkurrenzsituation

Markenbeschwerdeverfahren – "XPRESSIV (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts – keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der Tatbestandsberichtigung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung durch das Kind

Markenbeschwerdeverfahren – "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Kostenfestsetzung: Entstehen einer anwaltlichen Vollstreckungsgebühr bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb

Patentbeschwerdeverfahren – „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden

Markenbeschwerdeverfahren – "WIR MACHEN ES EINFACH" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Diagnose- und Kalibrierungs-System für ICP-MS-Vorrichtung“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Verfahrensgebühr - Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 RVG-VV - Bemessung - Mittelgebühr - kein pauschaler Abzug von 25% - KostRMoG 2 - Übergangsregelung - Altfall

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten bei Erledigung; weiterer Vortrag nach der mündlichen Verhandlung; notwendige Auslagen eines Beteiligten; Besorgnis der Befangenheit wegen Zugehörigkeit zur gleichen öffentlich- rechtlichen Körperschaft

Markenbeschwerdeverfahren – "THINK WHAT'S POSSIBLE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "on1" – keine absoluten Schutzhindernisse – keine Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT +" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur eines elektronischen Beschluss-Urdokuments – zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds – Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur innerhalb von fünf Monaten möglich – Unwirksamkeit der Zustellung eines dennoch als Ausfertigung erstellten Ausdrucks

Markenbeschwerdeverfahren – "Reve rouge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Abrechnung der Nr 01770 EBM-Ä 2008 durch mehrere Ärzte

Erfordernis einer kaufmännischen Ausbildung für die Eingruppierung - Einzelhandel - Saarland

Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Anfechtungsbefugnis

Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Lupanar" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung

Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Autismus-Therapie - Zuständigkeitsklärung - Vorbehalt abweichender Regelungen - Agentur für Arbeit - Integrationsamt - Nachrang der Sozialhilfe - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische, psychologische und pädagogische Hilfe als Annexleistung - Selbstbeschaffung einer unaufschiebbaren Leistung

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden eines optischen Elements“ – zur Kostenauferlegung – Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer Fristgesuche stellt keinen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten dar

Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der Witwe des Verstorbenen bei einer Todesanzeige mit Kondolenzeintragungen

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung der Ersatzbeschaffung infolge wirtschaftlichen Unvermögens des Geschädigten zur Vorfinanzierung des Ersatzfahrzeugkaufs

Markenbeschwerdeverfahren – "RADIALSTRAHLER" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, Widerspruchsmarke zu 1)/Sinupret (Widerspruchsmarke zu 2)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – zur sogenannten Neutralisierungslehre in der Rechtsprechung des EuG – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs

Markenbeschwerdeverfahren – "Selecta" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – monolithischer Buchstabenblock - besonders grafisch gestaltete Form - Eintragungsfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "UNICUM" – kein Freihaltungsbedürfnis Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anfügen einer Autoscheibe an ein Anschlusselement“ (europäisches Patent) – zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter Fassung des Patents – Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten Verteidigung – Präklusion nicht ausgeschlossen

Markenbeschwerdeverfahren – "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "assist4me" – keine Unterscheidungskraft

Rechtzeitigkeit der Klageerhebung - Nachweis des Zugangs der Einspruchsentscheidung durch den Rechtsanwalt

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FLEXOSTAR" – bösgläubige Markenanmeldung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Rosentraum" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "lounge handmade" – keine Unterscheidungskraft

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff - eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf bzw. vor den Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Schutzzertifikats zurück – zu den Aufgaben er nationalen Gerichte – zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von Vorabentscheidungsersuchen

Patentbeschwerdeverfahren – „Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie Verfahren zum Übertragen von Daten in einem solchen Steuerungssystem“ – zur Patentfähigkeit – Widerruf des Patents - keine ausreichende Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Richard Wagner - Barren“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren

Kindergeldanspruch: Sprachaufenthalt des Kindes im Ausland als Ausbildung