Berücksichtigungsfähigkeit neuer unstreitiger Tatsachen in der Berufungsinstanz; Anspruch auf Entfernung von durch einen Nachbarn installierten Kameras
Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller“ - zur Frage des Wissens des anzusetzenden Durchschnittsfachmanns – mangelnde Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - teilweise unzulässige Hilfsanträge