Rechtsprechung

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Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum gerichteten und geregelten Erzeugen von Wärme“– unzulässige Erweiterung - Zwischenverallgemeinerung

Markenbeschwerdeverfahren – "Fritzkugel"/"FRITZ" – Wortmarke bzw. Wort-/Bildmarke – zur Nichtbenutzungseinrede - mittelgradige Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Verwechslungsgefahr trotz geringer Anforderungen an den Markenabstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Fritzkugel"/"FRITZ" – Wort-/Bildmarken – Warenidentität bis durchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – strenge Anforderungen an den Markenabstand - Verwechslungsgefahr

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Patentbeschwerdesache – „Kettenblattabdeckung“ - Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines durch ein erteiltes Patent offenbarten Gegenstandes in ein Patent im Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der Schutzbereichserweiterung – Keine Patentfähigkeit – Keine erfinderische Tätigkeit

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Designbeschwerdesache – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – keine Statthaftigkeit der Beschwerde betreffend die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke – Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens – keine Kostenauferlegung

Patentnichtigkeitssache – „Mirabegron“ – (Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität mit einem Essigsäureanilidderivat als Wirkstoff) – keine Patentfähigkeit Zur Beanspruchung einer medizinischen Indikation

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