Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Ocean Insights (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

Übergang von der Anwartschaftsversicherung auf die Krankentagegeldversicherung; Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit

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Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung, Steuervorrichtung und Blutbehandlungsvorrichtung“ – Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer des Patents – Stand der Technik - keine erfinderische Tätigkeit - keine Patentfähigkeit

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Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Befestigungselement aus Holz und /oder Holzwerkstoffen sowie Haltegurt mit Befestigungselement für ein energiebetriebenes Setzgerät“– keine Schutzfähigkeit

Patentnichtigkeitssache - "Leuchte" – fehlende Patentfähigkeit

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zur Bereitstellung des Multiplexen für einen datennichtassoziierten Steuerkanal“ - Nichtigkeit im angegriffenen Umfang – Zur Frage der Patentfähigkeit

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