Rechtsprechung

InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene

Handgeldzahlungen im Profisport

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

(Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben)

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn

(Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG)

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Hinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer

Gebühren bei verbindlicher Auskunft

Zur erweiterten Kürzung in den Fällen einer Betriebsaufspaltung

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens; Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen Verfahrensdauer mit einer außergewöhnlich kurzen Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz

Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall

Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA

(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr

Zur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts

Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel

Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell; Zwischenurteil

(Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes)

Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand

Zur Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage)

Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

Zugang von elektronischen Dokumenten über das beSt

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung

Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO

(Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG)

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen

Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird

(Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG)

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht

(Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA)

Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen

(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"

Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen)

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte)

Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt

Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung