Rechtsprechung

Beschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche

—

—

(Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erteilung einer Klausel)

—

—

—

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die ein Verschulden des Rechtsanwalts an der Fristversäumnis ausschließende Darlegung bei nicht möglichem Betreten der Büroräume der Kanzlei aufgrund des in den Büroräumen vergessenen Büroschlüssels

Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende Unterschrift

—

Einordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Fluggesellschaft begründeten Beförderungsanspruchs als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz

—

—

—

(Strafzumessung bei Vergewaltigung einer Prostituierten)

—

—

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels

—

—

—

—

Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Beurteilungsspielraum des Gerichts bei Prüfung einer engeren Verbindung im Rahmen der Prospekthaftung; Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör

—

Präjudizielle Wirkung einer Verurteilung zur Rückzahlung einer restlichen Darlehensforderung für den nach Rechtskraft erklärten Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

—

Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter

—

Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Schriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender

Untreue: Nachteilsbegründung durch Schmiergeldzahlungen

—

—

—

Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden bei einer unterlassenen Revisionsbegründung

—

—

Tatrichterliche Feststellungen zum Versuchsbeginn beim Diebstahl

—

—

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Arzthaftungsprozess: Anmaßung eigener Sachkunde; verzögerter Beginn geburtseinleitender Maßnahmen und zu spät gestellte Indikation zur Kaiserschnittentbindung bei vorzeitigem Blasensprung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Schlüssigkeit des Vortrags zu mündlicher Aufsichtszusage eines Baumaterialherstellers

—

—

Antrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der Verteidigung durch Wahlverteidiger

—

—