Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Blindengeld - Wachkoma oder wachkomaähnlicher Zustand - blindheitsbedingte Mehraufwendungen - Zweckverfehlungseinwand - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - geordneter Vortrag der Tatsachenfeststellungen bei umfangreichem Lebenssachverhalt - Divergenz - abweichende Rechtsauffassung zu Subsumtionsfragen - Rechtsanwendungsfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer klaren Rechtsfrage - Verfahrensmangel - Benennung der verletzten Verfahrensnorm - unterlassene Sachaufklärung - Darlegungsanforderungen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen die Entscheidung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Entscheidung durch Einzelrichter - Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung und der Streitwertfestsetzung - Einwand der unrichtigen Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG 2004)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung nach früherer Fehlgeburt - Kausalität zwischen Erkrankung und Einkommensausfall - Theorie der wesentlichen Bedingung - Verneinung des erkrankungsbedingten Einkommenswegfalls bei Erkrankung während der Elternzeit für ein älteres Kind - Rechtsanwendungsrüge

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Einstiegsgeldanspruch - keine Förderungsfähigkeit mangels Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Sozialgerichtliches Verfahren - Video-Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Video-Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschlüsse über eine Kostenerinnerung - Frist für eine Gegenvorstellung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung einer nachträglichen Divergenz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - gerichtliche Kontrolle

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heranziehung ärztlichen Fachwissens durch die Gerichte - keine ausschließliche Festlegung auf Sachverständigengutachten - Befundberichte der behandelnden Ärzte oder ärztliche Entlassungsberichte ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung eines Sachverständigen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - ärztliche Behandlung - tätlicher Angriff - feindselige Willensrichtung - Klärungsbedürftigkeit - vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung - keine Revisionszulassung wegen Missbrauchskosten - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Unterlagen und Verfahrensakten - substantiierte Darlegung der angezweifelten Tatsachenfeststellungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Bezeichnung der einzelnen zu beweisenden Punkte - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges PKH-Verfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine weitere Klärungsbedürftigkeit - keine Divergenz zur Rechtsprechung des BVerfG - Darlegungsanforderungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Vertragszahnärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung als Vertragszahnarzt wegen Nichtausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit - fehlende Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - Glaubhaftmachung - Einsatz von Vermögen - Rechtsschutzversicherung - Aufforderung zur Vorlage von Mitteilungen über die Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen - Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - gemeinsame Klageerhebung durch mehrere Kläger mit unterschiedlichen Wohnsitzen am Sitz der Beklagten - Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - zeitliche Dimension

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - psychische Gewalt - körperliche Gewalt gegen die Tür als letztes Hindernis - Klärungsbedürftigkeit - vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Einzelfallabwägung - Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den Entschädigungskläger - Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - erkennbar unbegründete Klage - Rechtsanwendung

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 BEEG - Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG - Überraschungsentscheidung - kein Überraschungsmoment bei gleicher Rechtswendung wie im Bescheid und im erstinstanzlichen Urteil)

Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung als unzulässig - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung der Beteiligten - Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit über Regelungen eines Vertrages zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung - Landesrecht - Entfallen der Bindungswirkung für Revisionsgericht

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nach § 109 SGG - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Rüge eines fehlerhaften Gutachtens bei mehreren mindestens im Ergebnis übereinstimmenden Gutachten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Ablehnung eines Beweisantrages bei Vorliegen bereits mehrerer einschlägiger Fachgutachten

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Abweichung vom Kopfteilprinzip - auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum - regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - miterlebter Suizid - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - feindselige Willensrichtung - Strafrechtsakzessorietät - Straflosigkeit der Selbsttötung - psychische Gewalt - fehlende körperliche Einwirkung - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - irreführende Anhörungsmitteilung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aufgrund neuer Erkenntnisse durch BSG-Entscheidung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren

Krankenversicherung - Einsatz von Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung bzw zum Behinderungsausgleich

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen Verhandlung - Ablehnung durch das LSG - Geltendmachung der Einwände erst nach der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Empfangsbekenntnis - Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten Datums

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Änderung der ursprünglichen Beschlussfassung - Besetzung des Spruchkörpers

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt - Prozesskostenhilfe - Bewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung in mündlicher Verhandlung - Abwesenheit des Rechtsanwalts - Befangenheitsantrag - gesamter Senat - Selbstentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren - Rücksichtnahme auf konkrete Prozesssituation

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen Missverhältnisses und Anerkennung von Praxisbesonderheiten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Terminverlegung - Verhinderung des Anwalts - erheblicher Grund - Zumutbarkeit einer anderweitigen Vertretung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rücknahmestreit über Beendigung eines Berufungsverfahrens (hier: durch Berufungsrücknahmefiktion) - Entscheidung des Gerichts - Betreibensaufforderung - Nichtvorlage der Berufungsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertragsärztliche Versorgung - Grenze für die Ausübung der abrechnungsfähigen fachärztlichen Tätigkeit als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - Wirksamkeit einer nicht willkürlichen Grenzziehung zwischen minderjährigen und volljährigen Patienten in der maßgeblichen Gebietsdefinition der jeweiligen Weiterbildungsordnung (hier: Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Bayern idF vom 25.10.2015)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - fehlende Entscheidungsgründe - Begründungspflicht

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Berücksichtigung individueller Teilhabeeinschränkungen - persönliche Nachteile im Berufsleben - Polizeidienstuntauglichkeit wegen einer Behinderung - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine ausdrückliche Berücksichtigung jeden Vorbringens - Amtsermittlungspflicht - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist - keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag - Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten - Büroversehen - Verschulden - Unkenntnis der Fachkraft über bestehende Weisung

Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur fristgemäßen Beschwerdebegründung trotz laufenden PKH-Antrags - keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretung auf die Beschwerdeeinlegung - nachträglicher Vorbehalt unbeachtlich - Ablehnung des PKH-Antrags und Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung - Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung - Anforderungen an die Geltendmachung eines Aufhebungsgrundes - Beruhenkönnen der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung - Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung - Anforderungen an die Geltendmachung eines Aufhebungsgrundes - Beruhenkönnen der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten

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Vertragsärztliche Versorgung - Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung - Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht - Verfassungsmäßigkeit - Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter Pflichtverletzung