Rechtsprechung

Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts

Reichweite einer atomrechtlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

FFH-Verträglichkeitsprüfung und nachträgliche Maßnahmen bei zur Kohärenzsicherung einbezogenen Flächen

Verwertung zurückliegender Verurteilungen wegen Körperverletzung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis

Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm

Kostenerstattung für Baumaßnahmen im Bereich Eisenbahnkreuzung "Sinnerbachdurchlass"

Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers

Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche Bewilligungen

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Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Revisionszulassung; wasserrechtliche Unterhaltungspflicht des Betreibers einer Stauanlage

Erfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des sog. SuedLink

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Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)

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Erfolgreiche Klage auf Erlass eines Nationalen Aktionsprogramms Nitrat

Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus der A 26-Ost

Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

Begründungsfrist bei Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz oder dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Zulässigkeit der Betätigung als Market Maker oder Designated Sponsor durch eine intern verwaltete Alternative-Investmentfonds-Kapitalanlagegesellschaft (AIF-KVG)

Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete nach Art. 31 VO (EU) Nr. 1305/2013

Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Streitbeilegungsentscheidung der Bundesnetzagentur wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) durch einen Telekommunikationsnetzbetreiber

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch private Grundstückseigentümer (Abwägung kleinräumiger Trassenalternativen bei tatsächlich geringen Unterschieden; Denkmalschutz)

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen gegenüber Internetzugangsvermittlern

Verbandsklage zur Änderung des nationalen Maßnahmenprogramms Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Frage, ob eine Fristverlängerung im Hinblick auf die Erreichung des gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerts für Nitrat bereits dann unwirksam ist, wenn diese unzureichend dargelegt und erläutert ist

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag; Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von Werbebeschränkungen an beauftragte Dritte

Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die Errichtung einer Anlage

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein Gewässer

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage"

Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen Waage

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation

Auslösekriterien für ein Erdkabel bei Vorhabenplanung mit überschaubaren und behebbaren artenschutzrechtlichen Defiziten

Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen des Infektionsschutzes

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlage

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

Zulassung zur Jägerprüfung; Zuverlässigkeit als landesrechtliche Voraussetzung

Forschungsvorhaben zur Erprobung eines kamerabasierten Erkennungs- und Vermeidungssystems an Windenergieanlagen

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen)

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)

Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

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