Rechtsprechung

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Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem DG BW bei nur teilweise erwiesenen Pflichtenverstößen

Wiederkehrende Beiträge; Verschonungssatzung; Antragsbefugnis

Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Keine Rechtswidrigkeit des Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots nach Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Zuerkennung von Tätigkeitsbegriffen (TIV-ID)

Revisionszulassung; Verlängerung einer Veränderungssperre; Ersatzverkündung

Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von kinderpornographischem Bildmaterial

Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform

Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit doppelter Todesfolge

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Bestimmung des Truppendienstgerichts

Anerkennung als Tierschutzorganisation

Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Bindungswirkung eines Anforderungsprofils

Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines Frequenzversteigerungsverfahrens beschränkten Revision

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen

Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zahlungsansprüche auf Grundlage der Basisprämienregelung 2015 für mit Weihnachtsbaumkulturen bestockte Fläche

Anforderungen an Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

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Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Revisionszulassung; vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an Bebauungsplan

Vorläufiger Rechtsschutz; Betreuungsurlaub während des Dienstunfähigkeitsverfahrens

Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren); Bekanntmachung im Internet; Verfahrensfehler

Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten

Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme

Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Revisionszulassung; Rechtsschutzbedürfnis bei Klage eines Umweltverbandes gegen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan

Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens

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Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

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Disziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit eines Soldaten

Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen

Versetzung zum Amt für Militärkunde

Anforderungen an das Abrücken von einem Gegenbekenntnis

Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung

Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid; Klagebefugnis bei (unerheblicher) Erhöhung der Lärmbelastung

Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG

Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei unverändert gebliebener untergesetzlicher Vorschrift

Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein; Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage