Rechtsprechung

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Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 53 Abs. 1 DRiG

Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als Spätaussiedler

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene

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Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht

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Revisionszulassung zur Anhörungspflicht beim Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

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Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO

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Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.

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Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Informationsanspruch des Personalrats und Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen

Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht

Verfahrensaussetzung wegen anwaltsgerichtlicher Klärung der Rechtsanwaltseigenschaft des Prozessbevollmächtigten

Unzulässige Anhörungsrüge; anwaltlicher Vertretungszwang

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Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsbestimmung; Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter in einem Oberverwaltungsgerichtsbezirk

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Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Zuordnung von Grundstücken, die von der SDAG Wismut zur Ablagerung von Rückständen aus geförderten Erzen des Uranbergbaus genutzt wurden

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags im Sinne des § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG

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Revisionszulassung; Lärmbetrachtung durch gemeinsame Betriebsanlagen verbundene Windenergieanlagen

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Städtebauförderungsrecht; vorläufiger Bescheid; Schlussbescheid; Zuwendungszweck

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Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter; Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum Parteiverbotsverfahren

Revisionszulassung; Würdigung des für die Rechtsauffassung des Klägers wesentlichen Tatsachenvortrags; Wahrnehmbarkeit von Zersetzungsmaßnahmen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bebauungsplan; Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung

Bestimmung des Streitwerts in Konkurrentenstreitverfahren

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Erfolgreiche Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung wegen übersehenem Sachantrag der Beigeladenen

Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für das Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

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Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen

Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen; Klagebefugnis bei obligatorischen Nutzungsrechten

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regionalplan zur Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; auslaufendes bzw. ausgelaufenes Recht