Rechtsprechung

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss

Dotierung eines Dienstpostens; Verweisung an das Verwaltungsgericht

Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO

Erfolglose Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg)

Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserförderung

Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Bayern

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; ergänzendes Verfahren; Rechtsschutz

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Bebauungsplanung bei Unverträglichkeit von unmittelbar benachbarter Wohn- und Prostitutionsnutzung

Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht

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Erfolgloser Beiladungsantrag (Klage gegen Zwangsvollstreckung)

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen aus Strafverfahren, bei denen der Beamte (nur) als Zeuge beteiligt war

Festsetzung urbanes Gebiet

Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen Fragen der Pressearbeit

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

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Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen

Antrag auf Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Rückübertragung unbeweglichen Vermögens

Revisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten

Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines HGÜ-Erdkabelprojektes

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Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

Geheimhaltung im Interesse des Bundes

Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen

Ordnungsgemäße Anhörung zum Beschlussverfahren

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung

Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens

Missbräuchliche Befangenheitsanträge

Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers; Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers und Zurückverweisung; Ausschluss und Ersetzung eines ehrenamtlichen Richters durch Beschluss; Flurbereinigungsverfahren

Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant wurde und nun erstmalig landwirtschaftlich genutzte Flächen der Antragsteller in Anspruch nimmt

Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung

Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes bei anwaltlichen Tätigkeiten in einem erledigten Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO

Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge; Rechtsmissbrauch; Prozessbevollmächtigter

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

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Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte Persönlichkeitsakzentuierung

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Kriterien zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht (Strafgericht)

Anhörungsrüge; erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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