Rechtsprechung

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Entgeltfestsetzung im Kinder- und Jugendhilferecht; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle; Bindungswirkung von Rahmenverträgen

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Unzulässige Anhörungsrüge ohne postulationsfähigen Prozessvertreter

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien

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Revisionszulassung; Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Sachsen-Anhalt

Amtsangemessene Richteralimentation eines R1-Richters in Brandenburg

Revisionszulassung; Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung; Wiedereinsetzung in vorherigen Stand; Fristsäumnis ohne Verschulden

Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Revisionszulassung; Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen und Ausgleich

Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Änderung der angegriffenen Vorschrift

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer

Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Landesnorm; Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die Errichtung einer Anlage

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz

Unbegründete Anhörungsrüge und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche

Ganz überwiegend rechtmäßige Duldungsanordnung

Beschäftigteneigenschaft von Praktikanten und Ortskräften bei der Deutschen Welle; Abgrenzung Feststellungsantrag von Globalantrag

Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörungsrüge

Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen

Ablehnungsgesuch; Zeugenstellung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Teilzulassung einer Berufung

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

Tatsachenrevision; Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

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Entscheidung durch Beschluss bei unzulässigem Normenkontrollantrag; doppelte Rechtshängigkeit

Teilweise Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen oder deren Unterlassen durch Umweltvereinigungen; Kontrollpflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Erfolglose Normenkontrolle; privatrechtliche Baubeschränkungen in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

Unzulässiger Eilantrag wegen Verstoßes gegen § 55d Satz 1 VwGO

Abtrennung und Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Kläger zu 2) nach Klagerücknahme

Personalrat als Verfahrensbeteiligter im Entschädigungsverfahren wegen unangemessene Dauer eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

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Bestimmung des zuständigen Gerichts

Revisionszulassung; räumlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG

Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht

Betragsmäßige Festsetzung einer Haftungsobergrenze bei Erlass einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Bestätigung der Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis; Revisionszulassung