Rechtsprechung

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; natürliche Person; Antrag Dritter; Folgeansprüche

Zustimmung für Grubengasprojekt

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen; Freistellungserklärung

Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche Benachteiligung

Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort

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Telekommunikation; Frequenzzuteilung; Zuteilungsvoraussetzung

Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht

Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Anfechtbarkeit von Prüfungsbescheiden

Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel

Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen

Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis

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Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht

Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen

Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung

Staatliche Schutzpflichten

Fehlen einer gebotenen Aktennotiz und Beweisvereitelung

Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme

Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; Objektbezug zuordnungsfähiger Verbindlichkeiten

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

Fahrerlaubnisverzicht; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt

Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole; planmäßige Aufsuchung; Arbeitsprogramm; Abweichung; Versagungsgründe

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Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis

Leistung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsvoraussetzungen; Berechnung der Fortbildungsdichte

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Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Revisionszulassung; Enteignung trotz ausgesprochenem Enteignungsverbot

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg

Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung

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Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz

Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum

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Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); dauerhafter Wegfall der Umstände der Verfolgung; keine begründete Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen; Vorhandensein eines Schutzakteurs; neue Verfolgungsstrategien

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Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"

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Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs