Rechtsprechung

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Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages

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Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG auch bei besonderer Häufigkeit erheblicher Rechtsverstöße

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Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND

Reichweite einer atomrechtlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

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Disziplinarmaßnahme bei Straßenverkehrsdelikt mit fahrlässigen Körperverletzungen

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Revisionszulassung; Bemessung der IHK-Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Betriebs; Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage

Revisionszulassung; Zielstellung des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19" der Europäischen Kommission

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Zur Reichweite der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

Revisionszulassung; Verhältnis von Raumordnungsrecht und Fachrecht bei Zulassung einer Zielabweichung für eine Entwicklungsmaßnahme

Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

Bildung einer Referenzgruppe für einen Zeitsoldaten

Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis; Anhänger des Gedankenguts der "Reichsbürger"

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Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak

Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten; überlange Verfahrensdauer

Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Vorrang des Entlassungsverfahrens

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Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

Revisionszulassung; Umfang und Konkretisierung des Anspruchs auf offenen Netzzugang gemäß § 155 Abs. 1 TKG

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FFH-Verträglichkeitsprüfung und nachträgliche Maßnahmen bei zur Kohärenzsicherung einbezogenen Flächen

Einrichtungsbezogener Schutz von Pflegeanstalten nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm

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Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."

Keine Einmalzahlung zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung einer Kreisverweisung

Vorlagebeschluss von Fragen zum Vaterschaftsurlaub an den EuGH

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Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

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Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 53 Abs. 1 DRiG

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei haftbedingter Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Putenmastbetrieb

Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als Spätaussiedler

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene