Rechtsprechung

Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter; Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum Parteiverbotsverfahren

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Revisionszulassung; gerichtlicher Prüfungsumfang bei der Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

Revisionszulassung; Würdigung des für die Rechtsauffassung des Klägers wesentlichen Tatsachenvortrags; Wahrnehmbarkeit von Zersetzungsmaßnahmen

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bebauungsplan; Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung

Bestimmung des Streitwerts in Konkurrentenstreitverfahren

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Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Erfolgreiche Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung wegen übersehenem Sachantrag der Beigeladenen

Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für das Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

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Nachteile für das Wohl des Bundes bei Aufdeckung von Kooperationsstrukturen der Nachrichtendienste

Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat von Beschäftigten mit abweichendem tatsächlichen Tätigkeitsort nach Sächsischem Personalvertretungsrecht

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Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen

Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen; Klagebefugnis bei obligatorischen Nutzungsrechten

Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung

Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer Laufbahnbeurteilung

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Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)

Nur anlassbezogener Anspruch auf fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten

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Konkurrentenstreit um einen B 3-Dienstposten; zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils; Rechtsmittelfrist

Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit

Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Berufung; Trennungsgeld- und Reisekostenbetrug mit hohem Schaden

Belegenheitsort von verfolgungsbedingt veräußerten Unternehmensbeteiligungen; Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Vermögensgesetzes vom alliierten Rückerstattungsrecht; Zurückverweisung

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regionalplan zur Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; auslaufendes bzw. ausgelaufenes Recht

Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken

Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; städtebauliche Gründe i. S. d. § 9 Abs. 1 BauGB

BND Beamter; unterlassene Meldung eines privaten Kontaktes; Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen; Rechtsbegriff der "unbilligen Härte"

Versorgungsbezüge; Unfallruhegehalt; Verwertbarkeit von Sachverständigengutachen

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss, mit dem die unstatthafte Berufung verworfen wird

Rechtsgrundlage der Kosten für die Herstellung von Kopien aus Verwaltungsvorgängen

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Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

Bestimmung der "geringen Entfernung" einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Gewährung von Tagegeld gemäß § 6 Abs. 1 BRKG

Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als betriebserlaubnispflichtige Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts

Revisionszulassung; Anspruch eines Minderjährigen nach § 1a Abs. 2 VwRehaG wegen Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung der Eltern; individuelle Zersetzungsabsicht

Änderungsgenehmigungsbedürftigkeit des Weiterbetriebs von Verbrennungsmotoren in LNG-Terminals

Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der Verbandsbeiträge eines Gewässerunterhaltungsverbands

Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld; Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines anderen