Beschluss
Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
22.09.2016
Beschluss
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen einer Hochschulprofessorin; Teilnahme an Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen
22.09.2016
Beschluss
Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
22.09.2016
Beschluss
Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
22.09.2016
Urteil
Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
Leitsatz
22.09.2016
Urteil
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
Leitsatz
22.09.2016
Urteil
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
Leitsatz
22.09.2016
Urteil
Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
Leitsatz
22.09.2016
Urteil
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage
Leitsatz
22.09.2016
Beschluss
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
21.09.2016
Beschluss
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen
21.09.2016
Beschluss
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
21.09.2016
Urteil
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
Leitsatz
21.09.2016
Beschluss
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland
20.09.2016
Beschluss
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland
20.09.2016
Beschluss
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland
20.09.2016
Beschluss
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland
20.09.2016
Beschluss
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland
20.09.2016
Beschluss
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland
20.09.2016
Beschluss
Rücknahmefiktion; Nichtbetreiben des Verfahrens
Leitsatz
20.09.2016
Beschluss
Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes
19.09.2016
Beschluss
Verbot des Waffenhortens; Sportschütze
Leitsatz
19.09.2016
Beschluss
Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung
19.09.2016
Beschluss
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion
15.09.2016
Beschluss
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch; Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen Landwirts
Leitsatz
15.09.2016
Beschluss
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion
15.09.2016
Beschluss
Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen
14.09.2016
Beschluss
Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens
Leitsatz
13.09.2016
Beschluss
Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz
09.09.2016
Beschluss
Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der Religionsausübung)
08.09.2016
Urteil
Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung
Leitsatz
08.09.2016
Urteil
Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
Leitsatz
08.09.2016
Urteil
Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten
Leitsatz
08.09.2016
Urteil
Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger
Leitsatz
08.09.2016
Beschluss
Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags)
07.09.2016
Beschluss
Revisionszulassung; Klärung der Frage, ob § 17 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung mit höherrangigem Recht in Einklang steht
06.09.2016
Urteil
Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln
Leitsatz
01.09.2016
Urteil
Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens
Leitsatz
01.09.2016
Beschluss
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
30.08.2016
Beschluss
Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
Leitsatz
30.08.2016
Beschluss
Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht
29.08.2016
Beschluss
Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag
25.08.2016
Beschluss
Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung
25.08.2016
Beschluss
Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
25.08.2016
Urteil
Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte
Leitsatz
25.08.2016