Rechtsprechung

Streitwertbemessung: Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung

Ehegattenunterhalt: Abänderungsklage wegen Vorruhestandes des Unterhaltspflichtigen

Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des Mitspielers im Fußballspiel durch einen objektiven DFB-Regelverstoß; stillschweigender Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit

Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen Angriffen eines Elternteils auf den anderen Elternteil

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Vorteilsausgleich bei einer Heimunterbringung; Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung

Unterhaltsprozess: Teilurteil bei strittigem unterhaltsrelevantem Einkommen für einen noch zu entscheidenden Unterhaltszeitraum; Beweislast für die Nichtexistenz einer kostenmindernden Fahrgemeinschaft

Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen

Ingenieurvertrag: Rechtsnatur des Rückforderungsanspruchs überzahlter Honorarvorschüsse; Schlussrechnungslegung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Verjährungsbeginn

Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter Berücksichtigung der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist

Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Einreichung des Rechtsmittelschriftsatzes beim falschen Gericht

Sorgerechtsentscheidung: Notwendiger Umfang der vom Gericht durchzuführenden Amtsermittlungen bei Übertragung der Alleinsorge getrenntlebender Eltern

Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen: Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von Betriebskosten

Hausratversicherung: Wirksamkeit einer bedingungsgemäßen Entschädigungsgrenze für Schmucksachen; Berechnung der Versicherungsleistung bei Beschädigung einzelner Badfliesen

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines Kreditvertrages

Verkehrssicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Schadensersatzanspruch nach Parkschaden auf einer nicht als Parkplatz gewidmeten Fläche infolge herabfallender Pappeläste

Mehrstufiges Bauvertragsverhältnis: Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers im Verhältnis zu seinem Subunternehmer

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verweigerung eines Abstammungsgutachtens

Verfahren über den Mindestunterhalt: Zulässigkeit der auf vor dem Festsetzungsbeschluss noch nicht erhobene Einwendungen gestützten Beschwerde

Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit beworbenem Glücksspiel

Rechtsstreit: Verfahrensaussetzung bei Bedeutungslosigkeit der Straftat für die Zivilrechtslage; Darlehen: Relevanz eines Strafverfahrens bei schlüssiger Rückzahlungsklage

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den Nachlass: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Leistungsstufe nach Erteilung einer negativen Auskunft

Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren

Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Beurteilung der Konsensfähigkeit bei Einigkeit über gewöhnlichen Kindesaufenthalt einerseits und bestehenden Konflikten auf der Paarebene andererseits

Einstweiliges Anordnungsverfahren für Kindesunterhalt: Verweisung des bedürftigen Kindes auf einen Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; Bemessung bei HWS-Distorsion und Schulter-Arm-Syndrom

Gewaltschutzsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Trennung der Ehegatten: Gesamtschuldnerausgleichsanspruch bei Auszug eines Ehegatten aus dem gemeinsamen Eigenheim; Nutzungseinwand gegenüber rückwirkendem Ausgleichsverlangen

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden; Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch Drittnutzung

Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem niedrigen Einkommen

Prozesskostenhilfe: Nachträglicher Einsatz einer Unterhaltsabfindung für die Prozesskosten

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Verfahrenskostenhilfeverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Zumutbarkeit der Verwertung von das Schonvermögen übersteigenden Sparvermögen

Familiensache: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen Anordnung; Bestimmung der Frist

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis eines Post-Borreliose-Syndroms

Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des Aufwandes für die Erledigung hauswirtschaftlicher Aufgaben; Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Einkommensermittlung für den Unterhaltspflichtigen; Darlegungs- und Beweislast für Unterhaltsbefristung oder Unterhaltsherabsetzung

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und Mengenrabattvereinbarung auf den Listenpreis

Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt: Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die einstweilige Einstellung

Elterliche Sorge: Beginn von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei öffentlicher Zustellung; Ruhensanordnung wegen eines Ausübungshindernisses des allein sorgeberechtigten Elternteils

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Gewährleistung der Standfestigkeit und der Funktionalität eines Verkehrsspiegels

Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit bei einem selbstständigen Unterhaltspflichtigen

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch die Hausbank des Unternehmers

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung wegen fehlender Bewilligungsreife vor Instanzende

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei dem Sturz eines Motorradfahrers im Zusammenhang mit der Überquerung der Fahrbahn durch einen Fußgänger

Kindschaftssache: Vergütung des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder

Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Begründung einer Ratenzahlungsanordnung

FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren; schwierige Sach- und Rechtslage bei Ausgestaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss bei nicht anfechtbarer Entscheidung

Versorgungsausgleich: Abänderungsanspruch unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze

Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes der Eltern; Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei angeordnetem begleiteten Umgangs; Begründungspflicht bei Absehen von derartigen Maßnahmen; Beachtung des Konkretheitsgebotes bei der Ausgestaltung; Entscheidungskompetenz für einen nicht sorgeberechtigten Dritten

Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer schweren Kopfverletzung, arglistige Täuschung bei Leugnen einer ärztlich behandelten Alkoholerkrankung mit Folgeschäden

Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen Mietzeitraum von 3 Monaten entstandenen Mietwagenkosten

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch: Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" als Meinungsäußerung

Grundbuchverfahren: Namensberichtigung nach Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG

Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Fortdauer der Unterbringung

Schadenersatz und Schmerzensgeld: Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem Subunternehmer wegen eines Sturzes im Rahmen von Rohbauarbeiten an einem zu errichtenden Gebäude