Rechtsprechung

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein der Täteridentifizierung dienendes Lichtbild in den Urteilsgründen

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Grundbuchsache: Eintragung eines mit der Übernahme der Kosten für Grundsteuer und Versicherung verbundenen Wohnungsrechts

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Örtlich zuständiges Jugendamt: Pflegschaftszuständigkeit des Jugendamts nach Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge der Eltern bei tatsächlichem Aufenthalt eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung ohne absehbare Rückkehrperspektive ins Elternhaus

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Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts anhand des ständigen Wohnsitzes; Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender Ermessensausübung der Generalstaatsanwaltschaft

Prozessführungsbefugnis aufgrund Notgeschäftsführungsrechts; Voraussetzungen der befreienden Schuldübernahme

Amtshaftung: Schmerzensgeldforderung für einen erlittenen Polizeihundebiss während eines Polizeieinsatzes

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Folgen einer Veräußerung von Nachlassgrundstück durch Vermächtnisnehmer und Miterben

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Erbfolge bei unvollständigem Testament

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Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen

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