Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020
Corona-Krise; Kosmetikstudio; Darlegungspflicht im Rahmen des Normenkontrolleilantrages zu den vorgesehenen Hygienekonzepten; CoronaVV SL 2020o v. 30.10.2020
Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020
Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale; Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in Fällen der Beurteilung mittels Ankreuzverfahren
(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer Spielhallen betreibenden juristischen Person; Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität
Auswahlentscheidung bei einer abstandsrechtlichen Spielhallenschließung; gesetzeskonformes Verhalten - Rechtsverstoß bei anderer juristischer Person und Zurechnung; wirtschaftliche Härte
Entbehrlichkeit der Konfliktbewältigung im Bebauungsplan; Begründetheit eines Normenkontrollantrags ohne subjektive Rechtsverletzung; Notwendigkeit der Beurteilung einer Bodenkontaminierung vor Bebauungsplanbeschluss; Offensichtlichkeit eines Ermittlungsdefizits
Überleitung und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines altrechtlichen Ortsplans (1954); Einstufung der Festsetzung "Wohn- und Geschäftshausbebauung" nach dem heutigem Begriffsverständnis in der Baunutzungsverordnung
Nähe einer Spielhalle zu einer Schule als Auswahlkriterium für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen; Unionsrechtskonformität der Abstandsregelungen des saarländischen Spielhallengesetzes (juris: SpielhG SL)
Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs 4 S 3 VwGO – gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Eilantrag in gerichtskostenfreiem Verfahren betreffend Ausbildungsförderung
Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier Spielhallenstandorte zu einer Suchtberatungsstelle
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem als gebundene Entscheidung; (Un-)Zulässigkeit weitergehender Verhältnismäßigkeitserwägungen im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung (hier: offen gelassen); Unerheblichkeit der Erbringung von Betreuungsleistungen durch den von der Fahrerlaubnisentziehung betroffenen Fahrerlaubnisinhaber