Rechtsprechung

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hörgeräte - Zusicherung

Immissionsschutzrechtliche Stilllegung einer ohne Genehmigung betriebenen Anlage, die der Lagerung bzw. Entsorgung von Abfällen dient

Einbürgerung; Aussetzung eines Untätigkeitklageverfahrens

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für Arbeit für eine Ausbildungsmaßnahme nach § 66 BBiG mit sozialpädagogischen Hilfeanteilen (hier bejaht)

Nachträgliche Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels ladungsfähiger Anschrift (hier: Asylklage)

Anhörungsrüge; Würdigung des Parteivorbringens

Zu den Anforderungen, die der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts an das Auswahlverfahren zwischen zwei aufgrund des Mindestabstands kollidierenden Wettvermittlungsstellen stellt.

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung aufgrund hoher Fallbelastung

Bebauungsplanung; Bekanntmachung; Wohnsituationsermittlung; Abwägung privater Belange

Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend den Rückschnitt eines Baumes seitens des Beigeladenen

Untersagung der Hundehaltung; vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte

Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland; Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Situation nichtvulnerabler männlicher Drittstaatsangehöriger bei Rückkehr nach Griechenland; Berufungszulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylVfG 1992

Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV RVG im disziplinargerichtlichen Verfahren auf Fristsetzung (hier: erfolgreiche Beschwerde)

Rücküberstellung von Schutzberechtigten nach Griechenland

Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsverfahren

Rückschiebung nach Griechenland; Aufklärungsrüge und Beweisanträge 1. Instanz

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit

Beseitigungsanordnung für Container und Wechselbrücken; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Abweichungen von den Planfestsetzungen; städtebauliche Gestaltungsfunktion eines Bebauungsplans

Vorläufige Dienstenthebung eines Schulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. Schutzbefohlenen

Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen die Nichtberücksichtigung bei einer Stellenvergabe wegen Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine bereits abgeschlossene Instanz (hier: verneint)

Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage; Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrers; unterlassene Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

abgelehnte Berufungszulassungsgründe: Schutzgewährung durch Bulgarien

Zulassungsantrag: Flüchtlingsanerkennung (Türkei)

Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges

Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall bzw. Diensterkrankung

Baurechtlicher Beseitigungs- und Zwangsgeldbescheid

Gebührenerhebung für eine Befreiung nach § 31 BauGB (hier: Grundstück ohne festgesetzte Baugrenze)

Zweite Verlängerung einer Veränderungssperre; Bestehen objektiver Gründe, die einen Abschluss der Planung innerhalb von drei Jahren verhindert haben

Beschwerde gegen Versagung von Abschiebungsschutz

Darlegung von Berufungszulassungsgründen;Türkei: staatlicher Schutz vor sogenannten Ehrenmorden

Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Herkunftsland: Türkei); hier: grundsätzliche Bedeutung

Zur Streitwertfestssetzung im Falle des Widerrufs von Waffenbesitzkarten

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in Bezug auf eine Abordnungsverfügung

Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs - Informationspflicht des Dienstherren

Entziehung der Fahrerlaubnis

Rückforderung einer Zuwendung (ELER) unter Anordnung des Sofortvollzugs

Untersagung des Betriebs einer Bogenschießanlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung im Beschwerdeverfahren

Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Tierschutzrechtliche Maßnahmen bezüglich verwahrloster Katzen und Hunde; Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 7 Abs 1 Satz 2 VwZG

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (hier: Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und sog. "Gefälligkeitsplanung" betreffend eine ohne Genehmigung kahlgeschlagene Waldfläche)

Berücksichtigung von Belangen des Arten- und Klimaschutzes bei der Überplanung eines bewaldeten Gebietes

Rücknahme einer Ausgleichszulage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Rücknahme einer Ausgleichszulage nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Akteneinsichtsrecht eines Auszubildenden in die von einem Elternteil vorgelegten Einkommensunterlagen

Kurdische Volkszugehörige in der Türkei; Gruppenverfolgung

Fehlende Angabe eines Verhinderungsgrundes im Verhinderungsvermerk auf einem Beschluss; qualifizierte elektronische Signatur

Saarland; Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Saarland; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Corona-Krise; Schließung von Einzelhandelsgeschäften; Saarland

Corona-Krise; Schließung von Einzelhandelsgeschäften; Saarland

Corona-Krise; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im Saarland

Erfolgreiche Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen des Unterhaltsvorschusses (Verstoß gegen die Pflicht zur Mitwirkung bei der Feststellung des Vaters, § 1 Abs. 3 UVG

Konkurrentenstreitigkeit wegen Praxisaufstieg in die Laufbahngruppe des höheren Dienstes

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer WEG für Abfallgebühren)

Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung); hier: Darlegungserfordernis bei Grundsatzrüge (politische Tätigkeit in der Türkei)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug (hier: Einstweiliger Rechtsschutz)

Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung