Rechtsprechung

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Außerkapazitäre Zulassungsbewerbung im Studiengang Humanmedizin; hier: Ausschlussfrist

Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die bisher zugesagte Altersversorgung

Auferlegung eines Fahrtenbuchs nach Geschwindigkeitsüberschreitung - angemessene Ermittlungen der Bußgeldbehörde und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen mit Altersrente; Verjährung

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aufgrund Artenschutzes

Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung

Aufenthaltserlaubnis; Trennung von Tochter als außergewöhnliche Härte

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum

Dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten; Rechtmäßigkeit des praktizierten Rankingverfahrens; Unabhängigkeit des Erstbeurteilers

Zulassung der Berufung im Asylverfahren

Unterzeichnung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; dienstliche Beurteilung; Ranking

Verlust des Prüfungsanspruchs; Exmatrikulation mit Wirkung ex nunc

Streitwert bei Vergabe außerkapazitärer Studienplätze im Losverfahren

Führung eines Fahrtenbuches für ein Kraftfahrzeug - Mitwirkungspflicht, Selbstbelastung, Aussageverweigerungsrecht, Verhältnismäßigkeit

Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle; Anschlusszwang

Änderung eines für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes zuungunsten des Auszubildenden zum Monatswechsel

Versorgungsbezüge eines Beamten - Mindestverweildauer im letzten Statusamt - keine Vorgabe einer Anrechnungsregelung

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsache

Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - psychische Erkrankung mit Suizidgefahr

Bestellung des Beirats einer Stiftung durch die Stiftungsaufsicht

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausgewiesenen drogensüchtigen Straftäters wegen Wiederholungsgefahr im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Benachteiligung wegen des Alters - Altersgrenze für Prüfsachverständige mit bauaufsichtlichen Tätigkeiten

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Prozesskostenhilfe für Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer Zeitung veröffentlichten, später korrigierten Tatsachenbehauptung

Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen Abgeordnetengesetz

Gebührenzahlungspflicht bei Inanspruchnahme einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung

Dienstunfallrechtliche Anerkennung - angeblicher - Folgen einer Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt

Schließung einer Spielhalle - Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte

Bindungswirkung eines Strafurteils hinsichtlich der Kraftfahreignung bei Konsum von Cannabis und Verkehrsteilnahme

Beseitigung einsturzgefährdeter Gebäude (Ersatzvornahme/Kosten)

Asylverfahren - fehlende Begründung des Urteils als Verfahrensfehler

Anhörungsrüge wegen Gehörsverstoß in einer Beschwerdeentscheidung

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch fraktionsloses Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft

beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; hier: Bezugspunkt der Auswahlentscheidung

Asylverfahren - Verletzung der Sachaufklärungspflicht kein Verfahrensmangel

Ausweisung eines gemäß Art. 7 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) assoziationsberechtigten Straftäters

Zulassung zur Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens (Lehramt)

Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens; Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten einer Deutschen

Aufnahme in den Krankenhausplan; Bedarfsanalyse; Datengrundlage; behördliche Einschätzungsprärogative

Vollstreckung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen - Umweltschadensrecht

Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung

Anwendung der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) auf unbegleitete Minderjährige

Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Landwirtschaft; Lärm durch maschinelle Fütterungsvorgänge zur Nachtzeit

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Wechsel des Fachleiters im Vorbereitungsdienst - Vorwegnahme der Hauptsache - Glaubhaftmachung durch dienstliche Äußerung

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit; Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und verschiedenen Gewerkschaften

Anforderungen an das rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

Schank- und Speisewirtschaft; Abgrenzung zur Spielhalle

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004), langer Aufenthalt, Sicherung des Lebensunterhalts, Absehen von Regelerteilungsvoraussetzung

Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis: Abklärung der körperlichen oder geistigen Kraftfahreignung mittels Gutachten

Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei der Saarländischen Polizei; Bewertung der Leistungen eines Beamten im Beförderungsamt

Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; Erstellung von Immissionsprognosen; Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Windenergieanlagen: Gutachten; Abstand der Nachbarbebauung

Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung einzelner Wassermengen

Erlöschen der Asylberechtigung des Familienmitgliedes bei Tod des Stammberechtigten