Rechtsprechung

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - gesetzliche Übergangsregelungen

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen gesetzlichen Übergangsregelung

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender Wohnbebauung

Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz (juris: GG) und der Saarländischen Verfassung (juris: Verf SL); Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits bestehende Spielhallen

Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht auf Basis eines Visums

Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung zu einem außerkapazitären Studienplatz in höheren Fachsemestern

Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte Dienstpostenbewertung - Plausibilität der Beurteilung

Beurteilungsrelevanz von Leistungen auf einem zu Unrecht übertragenen Dienstposten; Folgenbeseitigung bei Beförderungskonkurrenz

Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als berufungsbegründende "Besondere Schwierigkeit"; Wohnungsprostitution setzt Wohnung voraus; Bordell als (baurechtliche) Vergnügungsstätte im baurechtlichen

Normenkontrolle gegen Veränderungssperre: Rechtsschein der Normgültigkeit; Fristbestimmung durch "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" in § 47 Abs 2 S 1 VwGO; besondere Umstände für die Verlängerung der Veränderungssperre außerhalb des Verantwortungsbereichs der Gemeinde

Bewerbungsfristen für Studienplätze außerhalb der Kapazität - Humanmedizin 1. FS

Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks

Versetzung einer Grundschulleiterin wegen aufgetretener Spannungen in der Schule

Wesen einer Ausfertigung; Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude im Wege der Ersatzvornahme

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Altersgrenze Ruhestand einstweilige Anordnung

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zulassung zum Studium

Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage; Eintritt in einen Rechtsstreit; Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht

Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung - Eltern - Erziehungsrecht - Personensorge

Ausweisung assoziationsberechtigter Ausländer - hier: sorgeberechtigter Vater nach Haftentlassung

Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten - Standsicherheitsnachweis - Brandschutznachweis

Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde gegen Gemeinderatsmitglied wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Prozessführungsrecht der Gemeinde; Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit der beklagten Behörde

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

einstweilige Anordnung - Nachbarschutz gegen Wohnhausneubau

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; Verbleibkontrolle; Vorteilsprinzip; Kostendeckungsprinzip; Kostenüberschreitungsverbot; Amtshandlung

Versagung von Prozesskostenhilfe bei völlig neuem Sachvortrag im Beschwerdeverfahren

Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; Ermächtigungsgrundlage; Bestimmtheitsanforderungen; polizeiliche Generalklausel; Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit

Ausschreibung eines Dienstpostens an Status- und Beförderungsbewerber - Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese

Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt

Berufskrankheit, Anerkennung als Dienstunfall, maßgeblicher Zeitpunkt der Erkrankung, Symptomenkomplex, Diagnostizierbarkeit

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle - Erlaubnisfiktion für bestehende Spielhallen

einstweilige Anordnung - außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität des Saarlandes - WS 2012/2013 -

Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland in 2007

einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin an der Universität des Saarlandes nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013

Hochschulzulassung - Humanmedizin - Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und dem in die Kapazitätsberechnung eingestellten Umfang von Lehrveranstaltungen - hier: zusammengefasste Seminare

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes im Sommersemester 2013

Hochschulzulassung - Humanmedizin - Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und dem in die Kapazitätsberechnung eingestellten Umfang einer Lehrveranstaltung

Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität des Saarlandes

Versorgungswerk für Rechtsanwälte - zur Berechnung der monatlichen Altersrente

Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls

Zur Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten

Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bauleitplanes; Verbrauchermarkt; Verkehrszunahme im Bereich eines Kinderspielplatzes

Streitwert im Fall einer Planbettenreduzierung

Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern

Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden (Mehrfamilienhaus)

Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden - Mehrfamilienhaus

Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - Abbruch eines Beförderungsauswahlverfahrens - Dienstpostenbewertung

Widerruf der ärztlichen Approbation

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

Rückforderung von Ausbildungsförderung, anrechnungsfähiges Vermögen in Form ausbezahlter Rentenansprüche

Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand; Sofortvollzug

Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Juristische Staatsprüfung: Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk