Rechtsprechung

Aufhebung eines Vorlagebeschlusses nach Berufungsrücknahme

Drittstaatenverfahren; Abschiebungsverbot Bulgarien; Einzelfallbetrachtung; Berufungszulassungsfrist: Wiedereinsetzung - plötzlich erkrankter Rechtsanwalt

Asyl; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde - Gruppenverfolgung

Dienstunfallrechtliche Abgrenzung zwischen den Risikosphären des Dienstherrn und des Beamten

Dienstunfallfürsorge; Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes; Ursachenzusammenhang

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen; Sachaufklärung durch Ortsbesichtigung

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; mittelschwere Straftaten; Wiederholungsgefahr

Abrissgenehmigung für denkmalgeschützte, profanisierte Kirche

Abschaltauflage zum Schutz des Kranichs beim Betrieb einer Windenergieanlage

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach behauptetem jedoch unglaubhaftem - unbeabsichtigtem Konsum von Kokain

Einstweilige Anordnung; hier: Zwischenregelung bei Fraktionsausschluss eines Stadtratmitgliedes

Verlust des Freizügigkeitsrechts; Berufungszulassung: Überraschungsentscheidung; besondere Schwierigkeit der Sache

Verpflichtung zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen; hier: Regelung der Parksituation

Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden Gründen eines Urteils; sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Wegnahmeanordnung betreffend einen Hund wegen dessen Vernachlässigung; Notwendigkeit vorheriger Androhung unmittelbaren Zwangs; Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts

Streitwertfestsetzung bei Klagehäufung

Asylverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde

Entziehung des Jugendhilfeträgers von der Verpflichtung der Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes

Mitbestimmung des Personalrats

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters

Bauaufsichtsbehördliches Verbot der Haltung von mehr als drei Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet

Normenkontrolle; Fehlen der Antragsbefugnis; Verletzung des Abwägungsgebots

Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten Gebiet

Gültigkeit richterlicher Signaturen; vorläufige Verpflichtung zum Nachweis eines wohnortnahen KiTa-Betreuungsplatzes

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung; Schadensabwendungspflicht

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldanspruch; Beginn der Ausschlussfrist; erfolglose Vollstreckung

Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer aufenthaltsrechtlichen Beschäftigung

Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG 2004 mit einer Beschäftigungserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; ungeklärte Identität

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung; Unfallflucht; Quarantäneverstoß; Kosten des Abänderungsverfahrens

Vorläufiger Rechtsschutz auf Duldung des Fortbetriebs einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu einer Suchtberatungsstelle nicht wahrt; Ausnahme

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen; Ergebnisrichtigkeit; Rügeobliegenheit

Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Personen aus sicherem Herkunftsstaat; Nordmazedonien

Anerkennung dienstlicher Gespräche als Dienstunfall; Prädisposition des Beamten

Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern eines Jugendlichen, der während der Ausbildung öffentliche Leistungen erhält

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Nachbarschutz gegen eine Fahrzeughalle

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage; Bestimmung des zureichenden Grundes

Rückführung nach Bulgarien

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis mangels gesundheitlicher Eignung

Anspruch auf Gewährung der agrarförderrechtlichen Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete nach der EUV 1307/2013

Berufungszulassung: Grundsatzrüge bezüglich vorliegender Rechtsprechung und Erkenntnisse; individuelle Abschiebungshindernisse; Ergebnisrichtigkeit

Anspruch auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Außenbestuhlung eines Kiosks; Bedeutung einer Bebauungsplan-Festsetzung sowie der Verwaltungspraxis

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan betr. ein Rettungszentrum; Abwägung; Lärmemissionen; Formfehler

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein benachbartes Bauvorhaben bei dessen Fertigstellung

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Nachbarschutz bezüglich einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als schuleigener Spielplatz an einer Grundschule

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz zu Entscheidungen von Verwaltungsgerichten; Ergebnisrichtigkeit

Abschiebungsverbot für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten; Berufungszulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung

Bemessung des Mindestabstands zwischen zwei Spielhallen (Messung von Außenwand zu Außenwand)

Fortzahlung ungekürzter Besoldung nach vorzeitiger Ruhestandsversetzung; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfung der Weiterverwendung; begrenzte Dienstfähigkeit

Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag wegen behaupteter fehlerhafter Sachverhalts- oder Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht

Asylrechtsstreit; Berufungszulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung; Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger; Blutrachegefahr

Klage eines Anliegers gegen verkehrsrechtliche Anordnung betreffend eine Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbot auf der Fahrbahn; Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt

Nachbarwiderspruch gegen eine im Außenbereich genehmigte Bebauung (Aussetzungsverfahren); unerwünschte Einblicke und Aussichtsmöglichkeit

Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen

Verfristung einer Streitwertbeschwerde

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 Satz 2 SVwVfG)

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde; gefährliche Hunderassen