Rechtsprechung

Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte

Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland

Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland (Sekundärmigration)

Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland (Sekundärmigration)

Berufungszulassung in Asylverfahren; Darlegungserfordernis; Beschränkung der Zulassungsgründe

Prozesskostenhilfeablehnung bei Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist

Beihilfe für die Verlängerung einer Anschlussheilbehandlung in einem Sanatorium

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags

Verlegung einer Bushaltestelle

Anforderungen an das in VwGO § 124a Abs 4 S 4, Abs 5 S 2 geforderte Darlegungsgebot

Darlegungsanforderungen im Fall der Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Verbot der Prostitution in Gemeinden bis 30.000 Einwohner

Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung

Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan

Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak

Kostenentscheidung nach Aufhebung einer Veränderungssperre

Weitergabe personenbezogener Daten einer Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Stellen der Justiz aus von ihr geführten familienrechtlichen Streitverfahren an den Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) -Darlegungsgebot im Berufungszulassungsverfahren

Anforderungen an Zulassungsantrag im Asylverfahren

Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Anhörungsrüge

Maßstab für die Prozesskostenhilfegewährung; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Bewilligung- bzw. Entscheidungsreife

Entfernung öffentlicher Kfz-Stellplätze vor einem Gewerbebetrieb

Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug; längerfristige Trennung der Familie bei mangelnder Mitwirkung

Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie; nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5

Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5 gestützter, wegen fehlenden Feststellungsinteresses gerichteter Normenkontrollantrag

Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bewilligungsreife bei Erledigung des Verfahrens

Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Reichweite der Fiktionswirkung; Prognoseentscheidung: Bindung an strafgerichtliche Feststellungen

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte

Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte

Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Halters an der Ermittlung des Fahrzeugführers; Qualität des Messfotos

PKH-Beschwerde; verfristete Klage; Geltendmachung von Haft als Wiedereinsetzungsgrund

Einsichtnahme in Senatsgeschäftsverteilungsplan - GVG als Sonderregelung zum Informationsfreiheitsgesetz; Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Anforderungen an die Berufungsbegründung im asylrechtlichen Berufungsverfahren

Inanspruchnahme des Veräußerers als Zustandsstörer; Ordnungsverfügung versus Wohnungseigentümerbeschluss

Erschließungssicherung bei Bauvorhaben; Wohnhauserweiterung

Darlegungspflicht im PKH-Beschwerdverfahren einer Naturalpartei; Einsichtnahme in Jugendamtsakten

Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle in unbeplanter Ortslage

Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst bei einem im Saarland niedergelassenen Privatarzt, der zugleich hauptberuflich in Luxemburg als Krankenhausarzt tätig ist

Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben

Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines persönlichen Budgets

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, Fassung: 2022-01-12, § 6 Abs 1 Nr 7 i.V.m. Abs 3)

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3

Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

Abschiebung nach Bestandskraft einer Ausweisung und Art. 8 MRK; faktischer Inländer; Rückkehr in den Libanon

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Beschwerde: Aussetzung der Abschiebung (Ausweisung eines Straftäters)

Prozesskostenhilfe: Zurückverweisung nach Vorlage der PKH-Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung; Verzichtserklärung; Treu und Glauben

Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Norm

Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten der Norm

Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der Gastronomie; Saarland

Unzulässiger Asylantrag eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten; Bestehen eines "regelmäßigen" Abschiebungsverbots; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung eines zu niedrigen Eingangsamts; entsprechende Anwendung einer besoldungsrechtlichen Vorschrift (hier bejaht)

Corona-Krise; Bestehen der einrichtungsbezogene Impfpflicht; Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Landesdüngeverordnung

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen; Abschiebungsverbot nach Griechenland; ernstliche Zweifel

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei einem baurechtlichen Nachbarstreit; Streitwertempfehlungen

Kostenentscheidung nach Erledigung; Maskenpflicht im ÖPNV