Rechtsprechung

Inländische Fluchtalternative im Libanon

Zumutbare Erreichbarkeit bei Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kleinkind

Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien

Anhörungsrüge - keine Befassung des Gerichts mit jeder Einzelheit des Vorbringens

Verlust des Arbeitsplatzes und von Rentenansprüchen als erheblicher Nachteil bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

Disziplinarverfahren wegen Weigerung eines Beamten, einer Weisung zur lesbaren handschriftlichen Ausfüllung eines Formulars Folge zu leisten

Wiedereinsetzungsantrag im Berufungszulassungsverfahren wegen Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

Widerruf von Familienflüchtlingsschutz

Sekundärimmigration Bulgarien; Berufungszulassungsverfahren; grundsätzliche Bedeutung; Einzelfallgerechtigkeit

Unzulässigkeit der Normenkontrolle nach Außerkrafttreten der Norm

Anspruch des Inhabers einer C 2-Professur auf eine Besoldung bzw. Versorgung "entsprechend“ der Besoldungsgruppe C 3

Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen psychischer Erkrankung und Pflegebedürftigkeit

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Eilverfahren

Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM

Erfolglose Beschwerde auf Bewillung einer schulischen Integrationshilfe in Form der Einzelbetreuung und Übernahme der hierfür entstehenden Kosten

Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz: rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Nachträgliche Normenkontrolle; Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Anhebung des Renteneintrittsalters für Notar und Anhebung der Höhe des Mindestbeitragssatzes der Beiträge zum Versorgungswerk

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Feststellung der Unwirksamkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)

Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

Jugendhilferecht; Akteneinsichtsbegehren eines Elternteils in Jugendhilfeakte des Kindes - Geheimhaltungsinteresse

Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren

Öffentliches Dienstrecht: Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der Besoldungsordnung A (gehobener Dienst) in die Besoldungsordnung R

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (beA); Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. Polizeizulage

Berufungszulassung in Asylsachen; Begründungsfristverlängerung; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Beweisantritt; Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

Zuschlagung eines Geländestreifens zu seinem Jagdbezirk

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge; Rechtsnatur der Anhörungsrüge

Corona-Krise; Erledigung der Hauptsache nach Verordnungänderung; gerichtliche Kostenentscheidung

Personenkontrolle durch die Bundespolizei; Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Ablehnung von Beweisanträgen; Verzicht auf mündliche Verhandlung

Fehlende Darlegung zur Beschwerdebegründung; keine Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung

Corona-Krise; Friseurbetrieb; Einhaltung der 2G-Plus-Nachweispflicht; Folgenabwägung; Saarland

Coronakrise: erfolgloses Begehren auf Untersagung einer Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückführung nach Italien; psychische Erkrankung

Entfernung einer militärischen Gedenktafel - Zugehörigkeit zum Judentum - Klagebefugnis

Anspruch auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische Leistungen (Zahnersatz) unmittelbar aus der Fürsorgepflicht

Corona-Krise; Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Anordnung der Schließung einer Spielhalle; Einreichung von Bauunterlagen; Hinweispflicht; Härtefall

Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis; Einreichung von Bauunterlagen; Hinweispflicht

Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans

Änderung eines Bebauungsplans; heranrückende Wohnbebauung benachbart zu einem Mischgebiet; störende Gewerbenutzung

Voraussetzungen für den Erfolg eines Antragstellers im Nachbarrechtsbehelfsverfahren; (Nachbar-)Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung bei technischen Normen missachtende Bauarbeiten

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark); Verfristung des Widerspruchs; ordnungsgemäße Bekanntmachung; Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die Errichtung einer Wohnanlage

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck; Zugehörigkeit zum Judentum; Klagebefugnis

Pferdehaltung in unbeplanter Ortslage; Notwendigkeit gerichtliche Ortsbesichtigung zur Beurteilung der maßgeblichen Umgebung; Berufungszulassung: Darlegungserfordernis bei selbstständig tragender Mehrfachbegründung

Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung; Rechtmäßigkeit einer Mindestwartezeit im Sinne einer Bewährungszeit

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Dienstliche Beurteilung unter dem Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Beseitigungsanordnung für eine Fischerhütte; Verfahrensfreistellung

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eheliche Lebensgemeinschaft

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Hilfe für junge Volljährige

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Beschwerde; Verletzung des Darlegungsgebots; Einreichung der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht