Rechtsprechung

Eilrechtsschutz gegen Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Absehen vom Kostenansatz durch Kostenbeamten

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung - Zurechenbarkeit des erledigenden Ereignisses - Antragsbefugnis der obligatorisch Berechtigten im Normenkontrollverfahren)

Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem Postnachfolgeunternehmen eingesetzten Beamten als Versetzung; grundsätzliche Pflicht zum Abwarten des Hauptsacheverfahrens; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Versetzungsverfügung sowie des zugewiesenen Aufgabenbereichs

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis beigegebenen auflösenden Bedingung

Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - Abschiebungsanordnung bei unzulässigem Asylantrag

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen

Wasserrecht; Widerruf eines alten Rechts; intendiertes Ermessen

Keine Ausklammerung einer Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens wegen Nichtdarlegung des Rechtsstandpunkts zu dieser Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, Sprachkurs

Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier: Alkoholproblem

Einstellung in den saarländischen Polizeivollzugsdienst trotz Nichterreichens der Mindestkörpergröße

Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung

Auflösung des Personalrats; Weigerung, Neuwahl des Personalrats durchzuführen

Initiativrecht des Personalrats; Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer

Baueinstellung wegen angeblich fehlender Standsicherheit des Nachbargebäudes aus Bruchsteinmauerwerk

Ausweisung eines Drogenstraftäters; Abwarten der Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts

Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Unzulässige Anfechtungsklage einer Kommune gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ihr melderechtlicher Bescheid aufgehoben wurde, unter Berufung auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht

Zum Streitwert im Falle einer Konkurrenz von Fahrgeschäften um die Zulassung zu einer Kirmes

Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans - nach Ablauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO gestellter Normenkontrollantrag

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Petitionsausschuss des Landtags gegenüber seitens der Polizei- bzw. der Strafverfolgungsbehörde geäußerte Auffassung, das Feilbieten von nationalsozialistischen Orden oder anderen Gegenständen mit Hakenkreuzsymbol stelle keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt dar, wenn die Hakenkreuze abgeklebt seien.

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - Festsetzungsbescheid des Saarländischen Rundfunks

Wirksamkeit einer Abmeldung von der Rundfunkgebühren- und –beitragspflicht; Pflicht zur Angabe eines individuellen Abmeldegrundes

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch Bebauungsplan

Zulassungsantrag im Asylverfahren - Klärungsfähigkeit der Staatsangehörigkeit

Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG beschäftigten, hierfür beurlaubten Beamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung (hier verneint)

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Härtefallprüfung

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Innehaben einer Wohnung; Höhe des Rundfunkbeitrags

Haupt- und Hilfsbegründung bei Antrag auf Zulassung der Berufung

Voraussetzungen einer Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - hier: vorläufige Untersagung der Beförderung von Polizeibeamten in einem Konkurrentenstreit

Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der Drittstaatenbestimmung; systemische Mängel in Bulgarien

Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde; Anfechtungsklage; systemische Mängel; Abschiebungsverbot

Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat; Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der Zuerkennung eines Schutzanspruchs im EU–Mitgliedstaat; Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien; Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung von Abschiebungshindernissen

Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im EU–Mitgliedstaat; Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung in Fällen der Zuerkennung eines Schutzanspruchs im EU–Mitgliedstaat; Berücksichtigung der Verhältnisse in Bulgarien; Zulässigkeit einer Abschiebungsanordnung erst nach Prüfung von Abschiebungshindernissen

Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum; hier: wiederholte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Widerspruchsbehörde nach erneuter amtsärztlicher Untersuchung

Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße; Voraussetzungen des Eingreifens der Widmungsfiktion

Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Rundfunkbeitrag; verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung als rechtmäßige Anknüpfung der Beitragserhebung

Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der Restschuldbefreiung; Wohlverhaltensphase

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines minderjährigen Unionsbürgers

Streitwerterhöhung bei Bewerbung auf mehrere Dienstposten -hier:verneint-

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im Körper; Glaubhaftigkeit des Vortrags der nicht willentlichen Einnahme

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im Körper; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutuntersuchung

—

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines Auskunftserlangens im Zusammenhang mit Steuer-CD-Datensätzen

Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die Stellenbesetzung verhindernden einstweiligen Anordnung im Falle der Konkurrenz um einen Dienstposten

einstweiliger Rechtsschutz - Nachbarschutz gegen Stellplätze

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Beseitigungsanordnung für Tiefgarage (Überbau