Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 1. Senat — 1 B 295/16

Die Antragstellerin hat ihr zum Wintersemester 2009/2010 an der Universität des Saarlandes aufgenommenes Studium der Wirtschaftspädagogik zum 25.4.2012 erfolgreich mit dem Diplom abgeschlossen und sich in der Folgezeit fortlaufend zu den jeweils am 1.2. und 1.8. eines jeden Jahres stattfindenden Einstellungsterminen - ausgenommen war auf Grund ihrer unmittelbar bevorstehenden Niederkunft lediglich der Einstellungstermin 1.2.2014 - erfolglos um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beworben.

Ihren zuletzt zum Einstellungstermin 1.8.2016 gestellten Zulassungsantrag hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 30.6.2016 mit der Begründung zurückgewiesen, dass zu diesem Termin unter Bedarfsgesichtspunkten nur die Einstellung von zwei Bewerbern mit dem Fach Wirtschaftspädagogik Profil I vorgesehen sei und die beiden ausgesuchten Bewerber auf Grund ihrer besseren Eignung der Antragstellerin vorzuziehen seien.

Ihren daraufhin beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie zum 1.8.2016, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen zuzulassen, hat das Verwaltungsgericht durch den angefochtenen Beschluss mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich ein Zulassungsanspruch der Antragstellerin weder aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG noch aus Art. 33 Abs. 2 GG bzw. § 9 BeamtStG ergebe.

Gegen diesen am 12.9.2016 zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten zugestellten Beschluss richtet sich die am 26.9.2016 eingelegte und am 12.10.2016 begründete Beschwerde der Antragstellerin.

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist zulässig und begründet.

Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung in der Beschwerdebegründung vom 12.10.2016 erhobenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und Stattgabe des - bezogen auf den Einstellungstermin - in der Hauptsache verfolgten Eilrechtsschutzbegehrens.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens besteht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass der Antragstellerin ein Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen zum Einstellungstermin 1.8.2016 zusteht und sie daher mit dem im Hauptsacheverfahren eingelegten Widerspruch aller Voraussicht nach Erfolg haben wird. Es ist der Antragstellerin darüber hinaus nicht zumutbar, auf den Rechtsschutz in der Hauptsache verwiesen zu werden, da sich dadurch ihre berufliche Ausbildung auf Grund der durchschlagenden Bedenken begegnenden Rechtansicht des Antragsgegners weiter verzögern würde. Dies rechtfertigt die mit dem streitgegenständlichen Eilrechtsschutzantrag erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache

Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, 2016, § 123 Rdnr. 14.

Am Vorliegen eines Anordnungsgrundes für die begehrte einstweilige Anordnung besteht kein Zweifel, da der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen zum erstrebten Einstellungstermin 1.8.2016 mit dem Ende der Sommerferien am 29.8.2016 bereits begonnen hat.

Der Antragstellerin steht auch aller Voraussicht nach ein Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen zur Seite.

1. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter im Saarland vom 20.4.2000, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22.6.2016 (Amtsblatt I, S. 508) - ZVLG SL 2000 - wird - nach Maßgabe der in § 2 GZVL geregelten Ausbildungskapazitäten - zum Vorbereitungsdienst zugelassen, wer a) die allgemein vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt, b) den Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung erbringt sowie c) die Erste Staatsprüfung für ein in § 1 genanntes Lehramt oder eine vom Ministerium für Bildung und Kultur als gleichwertig anerkannte Erste Staatsprüfung für ein Lehramt in einer für das Saarland zugelassenen Fächerverbindung oder eine gleichgestellte bzw. als gleichwertig anerkannte Hochschulabschlussprüfung bestanden hat. Die fallbezogen allein streitige Zulassungsvoraussetzung einer gleichgestellten bzw. als gleichwertig anerkannten Hochschulabschlussprüfung wird von der Antragstellerin nach derzeitigem Sach- und Streitstand erfüllt.

Hinsichtlich der Anerkennung von Diplomprüfungen und Masterabschlüssen als Erste Staatsprüfung sieht § 16 Abs. 1 der Verordnung über die Ausbildung und die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter an öffentlichen Schulen im Saarland vom 18.3.2008, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19.12.2012 (Amtsblatt I 2013, S. 5) - LPO I - vor, dass das Ministerium für Bildung und Kultur die Diplomprüfung oder den Masterabschluss im Studiengang Wirtschaftspädagogik an Universitäten oder gleich gestellten Hochschulen oder eine gleichwertige Hochschulprüfung allgemein oder im Einzelfall als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen anerkennen kann. Weiter bestimmt Absatz 2 dieser Norm, dass das Ministerium für Bildung und Kultur zur Sicherung des Lehrernachwuchses auf Antrag die Diplomprüfung oder den Masterabschluss in einem sonstigen wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang an Universitäten oder gleichgestellten Hochschulen zwecks Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen gleichstellen kann und dasselbe für den Masterabschluss in einem akkreditierten wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang an Fachhochschulen gilt. Über eine nach diesen Vorschriften erteilte Anerkennung ihrer im Studiengang Wirtschaftspädagogik an der Universität des Saarlandes absolvierten Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen verfügt die Antragstellerin nicht.

2. Zu beachten ist allerdings, dass der Studiengang Wirtschaftspädagogik gemäß § 10 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen vom 22.9.1981, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2.12.2015 (Amtsblatt I, S. 960) - APO-BS - zu dem Zeitpunkt, zu dem die Antragstellerin ihr Diplom in diesem Studiengang - 25.4.2012 - erworben hat, als Erste Staatsprüfung anerkannt war. Diese Norm hatte folgenden Wortlaut:

„§ 10 Anerkennung von Diplomprüfungen als erste Staatsprüfung

(1) Die den Studiengang abschließende Diplomprüfung wird als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen anerkannt.

(2) Das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur kann die einen sonstigen geeigneten wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang abschließende Diplomprüfung allgemein oder im Einzelfall als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen anerkennen. Hierbei kann von dem Erfordernis eines allgemein bildenden Unterrichtsfaches der beruflichen Schulen (Sekundarstufe II) abgesehen werden.“

Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen ist endgültig erst mit Wirkung vom 31.7.2016 durch Art. 7 der Verordnung vom 19.7.2016 (Amtsblatt S. 590) aufgehoben worden, sollte aber nach § 44 Abs. 2 der am 11.1.2013 in Kraft getretenen Verordnung über die Ausbildung und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen - LPO II - BS - seit dem 11.1.2013 nur (noch) für die Referendare fortgelten, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1.2.2013 begonnen haben. § 10 APO-BS entsprach zudem wortgleich der bis zum 10.1.2013 gültigen Fassung des § 16 Abs. 1 und 2 LPO I a.F.. Damit war die von der Antragstellerin absolvierte Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik im Zeitpunkt des Diplomerwerbs und ihres ersten Antrags auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grund einer abstrakt generellen Regelung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen anerkannt. Die Annahme, diese Rechtsposition in Gestalt eines zur Zulassung zum Vorbereitungsdienst berechtigenden Studienabschlusses sei der Antragstellerin wirksam entzogen worden, weil sich die Rechtslage im Nachhinein verändert hat, kann einer an verfassungsrechtlichen Vorgaben orientierten Überprüfung aller Voraussicht nach nicht standhalten.

a. Nicht gefolgt werden kann zunächst der Argumentation des Antragsgegners, dass in § 10 Abs. 1 APO-BS sowie § 16 Abs. 1 LPO I a.F. lediglich die inhaltliche Anerkennungsfähigkeit des Diplomabschlusses geregelt gewesen und die Anerkennung des Diplomabschlusses als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen erst mit der Einstellung des Diplominhabers in den Vorbereitungsdienst erfolgt sei. Bereits der Wortlaut der Norm spricht gegen diese Auslegung. In Absatz 1 der Norm hatte der Verordnungsgeber unmissverständlich bestimmt, dass die Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen anerkannt wird. Damit hat der Verordnungsgeber die Anerkennung der Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen selbst ausgesprochen. Einer weiteren behördlichen Maßnahme, um die Anerkennung der Diplomprüfung dieses Studiengangs eintreten zu lassen, bedurfte es nach dem Wortlaut der Norm nicht. Dies ergibt sich gerade auch in Abgrenzung zur Regelung im Absatz 2 der Bestimmung, wonach zur Anerkennung einer Diplomprüfung, die einen sonstigen geeigneten wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang abschließt, eine ermessensgetragene Entscheidung durch das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur als zuständige Behörde erforderlich war. Nichts anderes ergibt sich aus einer systematischen Betrachtung der Norm. Danach war die Anerkennung von Diplomprüfungen als Erste Staatsprüfung im Abschnitt II der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen bei den Bestimmungen zur Ersten Staatsprüfung geregelt. Hätte der Verordnungsgeber eine Anerkennung erst mit Eintritt in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen herbeiführen wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass die Regelung in den Bestimmungen zum Vorbereitungsdienst im Abschnitt III des Gesetzes aufgeführt worden wäre. Zudem ist § 33 Abs. 1 APO-BS in den Blick zu nehmen, wonach derjenige, der die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen oder eine nach § 10 als Erste Staatsprüfung anerkannte Diplomprüfung bestanden hat, auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Studienreferendar/zur Studienreferendarin ernannt werden konnte. Damit setzte diese Regelung vor der Zulassung zum Vorbereitungsdienst das Vorliegen einer anerkannten Diplomprüfung voraus.

Fehl geht dagegen die Argumentation des Antragsgegners, dass die Regelungen in § 10 Abs. 1 APO-BS bzw. § 16 Abs. 1 LPO I a.F. nach ihrem Sinn und Zweck verhindern sollten, dass zwischen Absolventen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an beruflichen Schulen, für die der Vorbereitungsdienst eine unabdingbare allgemeine Ausbildungsstätte sei, und anderen Absolventen, für die der Vorbereitungsdienst für Lehrämter keine unabdingbare allgemeine Ausbildungsstätte sei, ein mit dem Schutzzweck von Art. 33 Abs. 2 GG einhergehender Konkurrentenschutz beseitigt werde und es dadurch bei Einstellungsterminen zu einer Verdrängung der Absolventen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt beim Zugang zu einem staatlich monopolisierten Ausbildungsberuf kommen könne. Diese Ausführungen vermögen jedenfalls in dieser Allgemeinheit schon deshalb nicht zu überzeugen, weil für Absolventen, die den Beruf des Berufschullehrers im Fach Wirtschaft angestrebt und auf Grund der bei Aufnahme und Abschluss des Diplomstudiengangs bestehenden Rechtslage auf einen Zugang zum Vorbereitungsdienst vertraut haben und vertrauen durften, dieser Ausbildungsgang ebenfalls alternativlos war. So hat sich auch die Antragstellerin im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren durchgehend darauf berufen, dass sie das Studium der Wirtschaftspädagogik mit dem Ziel aufgenommen habe, Berufsschullehrerin zu werden, und darauf vertraut habe, mit Absolventen der Staatsprüfung gleich gestellt zu werden und gleiche Zugangschancen zum Vorbereitungsdienst bzw. zum späteren Lehrerberuf zu erhalten. Diese Ausführungen der Antragstellerin sind ohne weiteres nachvollziehbar und auch mit Blick auf die während der Zeit ihres Studiums und bei Abschluss der Diplomprüfung geltenden Rechtslage auch glaubhaft. Dies gilt um so mehr, als sich die Antragstellerin nach Abschluss der Diplomprüfung fortlaufend - lediglich einmal unterbrochen wegen der Geburt ihres Kindes - um die Zulassung zum Vorbereitungsdienst beworben und damit mit Nachdruck ihr Interesse gerade an diesem praktischen Ausbildungsgang unter Beweis gestellt hat. Damit unterscheidet sich die Antragstellerin nicht von den anderen Absolventen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an beruflichen Schulen, für die der Vorbereitungsdienst ein unverzichtbarer praktischer Ausbildungsgang für die Vollendung der beruflichen Ausbildung als Lehrer darstellt.

b. Rechtsfolge der in § 10 Abs. 1 APO-BS bestimmten normativen Anerkennung der Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen war die Gleichstellung der Inhaber der Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik mit den Absolventen der Ersten Staatprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen. Denn mit der Regelung in § 10 Abs. 1 APO-BS hat der Verordnungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass er die Absolventen der Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik so stellen wollte, als hätten sie die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen abgelegt. Damit stimmt überein, dass gemäß § 33 Abs. 1 APO-BS derjenige, der die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen oder eine nach § 10 als Erste Staatsprüfung anerkannte Diplomprüfung bestanden hat, auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Studienreferendar/zur Studienreferendarin ernannt werden konnte. Im Weiteren ergab sich die Gleichstellung gerade der Inhaber einer Diplomprüfung im Fach Wirtschaftspädagogik mit den Absolventen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt aus § 13 Abs. 1 ZVLG SL 2000 in der bis zum 10.1.2013 geltenden Fassung. Danach hatten beim Vorbereitungsdienst für das entsprechende Lehramt an Schulen die Bewerberinnen und Bewerber Vorrang, die eine Lehramtsprüfung abgelegt haben, oder, ausgenommen das Lehramt für Sonderpädagogik, nach Maßgabe der für sie geltenden Prüfungsordnung als Diplominhaber und Diplominhaberin auch in Erziehungswissenschaften ausgebildet wurden. Hierzu hat der Antragsgegner vorgetragen, dass die Wirtschaftspädagogen die einzige Gruppe der Diplominhaber sind, die über eine Ausbildung in Erziehungswissenschaften verfügen. Daher fielen die Inhaber der Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik unter die Regelung des § 13 Abs. 1 ZVLG SL 2000 a.F. und hatten damit zusammen mit den Absolventen einer Lehramtsprüfung bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst Vorrang vor den anderen Diplominhabern.

Soweit der Antragsgegner den Bewerbern mit Erster Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen einen generellen Vorrang vor den Diplominhabern zuerkennt und die Absolventen der Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik - wenn auch insoweit vorrangig - unter die für Diplominhaber und Diplominhaberinnen geltende Regelung des § 13 Abs. 2 ZVLG SL 2000 a.F. einordnet, deren Einstellung in den Vorbereitungsdienst nach Bedarf erfolgte, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorrangregelung in § 13 Abs. 1 ZVLG SL 2000 a.F. traf gerade keine „interne“ Abstufung zwischen Bewerbern mit Lehramtsprüfung und solchen Bewerbern, die zwar keine Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen abgelegt haben, jedoch - wie allein die Wirtschaftspädagogen - aufgrund ihres Studiums auch in Erziehungswissenschaften ausgebildet wurden. Eine solche Unterscheidung würde auch dem dargelegten Regelungssystem in den §§ 10 Abs. 1, 33 Abs. 1 APO-BS nicht gerecht. Zudem würde die Auslegung des Antragsgegners dazu führen, dass die Wirtschaftspädagogen mit Blick auf die Vorrangregelung in § 13 Abs. 1 ZVLG SL 2000 a.F. innerhalb der Gruppe der Diplominhaber eine eigene Untergruppe gebildet hätten, die den Bewerbern mit Lehramtsprüfung nach - und den übrigen Diplominhabern vorgegangen wären. Für eine derartige Bildung von verschiedenen, getrennt zu beurteilenden Untergruppen innerhalb des von § 13 Abs. 2 ZVLG SL 2000 a.F. erfassten Personenkreises gibt der Wortlaut dieser Norm indes nichts her. Vielmehr spricht die Regelung, dass bei der Einstellung der Diplominhaber in den Vorbereitungsdienst die Eignung ausschlaggebend ist, bei gleichem Rang der Gesamtnote die Wartezeit und im Übrigen das Los entscheidet, dafür, dass der von dieser Regelung erfasste Personenkreis in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen war und hierunter nicht die von der Vorrangregelung des Absatzes 1 begünstigten Diplominhaber mit einer Ausbildung in Erziehungswissenschaften fielen. Von daher ist nach derzeitigem Erkenntnisstand § 13 Abs. 2 ZVLG SL 2000 a.F. so zu verstehen, dass diese Regelung sich nur auf die sonstigen, nicht von Absatz 1 dieser Norm erfassten Diplominhaber bezogen hat.

c. Ist nach alledem davon auszugehen, dass die Antragstellerin aufgrund der am 25.4.2012 erfolgreich absolvierten Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftspädagogik nach Maßgabe der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechtslage mit den Absolventen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an beruflichen Schulen gleich gestellt war, konnte ihr diese Rechtsposition durch die mit dem Erlass der Verordnung über die Ausbildung und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen - LPO II - BS - einhergehende Änderung der Rechtslage nicht mehr im Nachhinein entzogen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Eine echte (retroaktive) Rückwirkung in diesem Sinne liegt vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Die Verfassung schützt nämlich grundsätzlich das Vertrauen darauf, dass die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben. Um bei Anspruchsnormen von echter Rückwirkung sprechen zu können, genügt es, dass der Gesetzgeber in Sachverhalte eingreift, die vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren und die die Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllten

BVerfG, Beschluss vom 23.3.1971 - u.a. 2 BvL 2/66 -, Juris Rdnr. 71, 73.

Fallbezogen ist zu sehen, dass die Antragstellerin ihr Studium im Jahr 2009 im Vertrauen auf die seit dem 1.10.2007 in Kraft befindliche Fassung der §§ 10 Abs. 1 APO-BS bzw. 16 Abs. 1 LPO I aufgenommen und im Jahr 2012 unter unverändert geltender Rechtslage abgeschlossen hat. Sie hat damit einen Studienabschluss erworben, der ihr einen Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen Schulen im Rahmen der jeweils bestehenden Kapazitäten vermittelt hat. Daher hat die nachträgliche Rechtsänderung, durch die die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen und damit die Regelungen über die Anerkennung ihrer Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung auf sie keine Anwendung mehr fanden, in bisher bestehende Anspruchstatbestände auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst, mithin in abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen. Es liegt demnach eine unzulässige echte Rückwirkung vor, weil dadurch das auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage berechtigte Vertrauen der Antragstellerin, ihre beruflichen Vorstellungen mit dem Eintritt in den Vorbereitungsdienst und Fortsetzung ihrer Ausbildung als Berufsschullehrerin im Fach Wirtschaft abschließen zu können, beeinträchtigt wurde.

Daraus folgt aber, dass sich die Antragstellerin auch unter Geltung der aktuellen Rechtslage auf die Anerkennung ihrer den Studiengang Wirtschaftspädagogik abschließenden Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an berufliche Schulen berufen und innerhalb der bestehenden Kapazitäten Zugang zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen beanspruchen kann. Nach welchen Kriterien sie gegenüber den Absolventen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt auszuwählen ist, kann fallbezogen dahinstehen. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 25.7.2016 zugesichert, dass zum anstehenden Einstellungstermin zumindest eine Planstelle unbesetzt bleiben wird. Damit hat der Antragsgegner die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Kapazitäten für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen bislang nicht ausgeschöpft, so dass die Antragstellerin ihre Zulassung beanspruchen kann.

Für den Fall, dass der Antragstellerin aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ein Festhalten am Einstellungstermin 1.8.2016 nicht mehr sachgerecht erscheint, weist der Senat darauf hin, dass die Ausführungen zur Rechtslage auch für den nächstmöglichen Einstellungstermin zu beachten sind.

Es ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO wie erkannt zu entscheiden.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG. In der Begründung folgt der Senat der Argumentation des Verwaltungsgerichts.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.