Rechtsprechung

Amtsangemessene Beschäftigung eines im Bereich der Telekommunikation tätigen Beamten bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) Ausgleichsflächen für ein Gebiet festsetzt, für dessen Teilfläche ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Feststellung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für (Quarz-)Kiesabbau eingeleitet ist

Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen; Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Anforderungen an Tiergehege

Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei -; Berufungszulassung wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung

Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei

Einzelfall des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung; Türkei

Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht.

Vorläufige Außervollzugsetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20, Art 2

Vorläufige Außervollzugssetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20) § 23 S 2 und 3

Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses

Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer Angestelltentätigkeit nach dem BeamtVG SL 2008

Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung

Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot wegen geltend gemachter PTBS

Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Prozesskostenhilfebewilligung

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - keine Überlassung der Erfassung und Kontrolle der Frist an Büropersonal des Rechtsanwaltes

Divergenz- und Grundsatzrüge; eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Dorfschützer; verbesserte Menschenrechtslage; Prognosemaßstab unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 4 EGRL 83/2004

Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei

Eigenes Aufenthaltsrecht geschiedener Ehegatten; Falschangaben zu ehelicher Lebensgemeinschaft

Abänderung eines Abschiebungsschutz versagenden rechtskräftigen Beschlusses gemäß § 123 Abs. 1 VwGO

Beihilfeberechnung mittels mathematischer Rundungsregeln

Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Fachmarktzentrums

Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten; Erzeugung fiktiver Steuerfälle

Unzumutbarkeit eines Multifunktionsfeldes (hier: Holzumrandung und stählerne Fußballtore; Rücksichtslosigkeit eines solchen Multifunktionsfeldes

Rücknahme von Niederlassungserlaubnissen wegen angeblichen Verschweigens von Leistungen nach dem SGB 2 und einer Verschlechterung der Einkommensverhältnisse

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes sowie zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei nicht eigennütziger Postunterdrückung

Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten; Schulträger und Schüler; Wohnsitz in Frankreich

Klage auf Feststellung, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die Vergangenheit nicht besteht

Schiiten im Irak; abschiebungsschutzrechtliche Lage

Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von Familienangehörigen ehemaliger Baath-Mitglieder

Berücksichtigung einer Rechtsänderung, die während des Berufungszulassungsverfahrens eingetreten ist, im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO -Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens mit zweistelliger Erkennungsnummer

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich vorgeschriebenen Abstands zwischen geplanter Straße und Uferlinie

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Windkraftanlage

Ausweisung eines Intensivstraftäters; Ablehnung eines Beweisantrags; Sozialprognose; familiäre Lebensgemeinschaft

Ermessensausübung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge nach § 38 DG SL

Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

Abschiebungsschutz aus familiären Gründen; Integration; dem Lebensgefährten zugesicherte Einbürgerung

Zulassung zum Psychologiestudium; Kapazitätsermittlung für Bachelor-Studiengang unter Berücksichtigung der Lehrnachfrage aus einem auslaufenden Diplomstudiengang

Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten Dienstpostens wahrnehmen

vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß BauGB § 212a; Vorwegnahme der Hauptsache; Nachbareinwendungen gegen großflächigen Einzelhandel; Notwendigkeit des Vorliegens eines wirksamen Durchführungsvertrages; Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung; Wiedernutzbarmachung von brach gefallenen Flächen als Anknüpfungspunkt für Bebauungsplanaufstellung; Maßstab der Gemeinde für die Erforderlichkeit der Planung; Möglichkeit der und Voraussetzungen für die Befreiung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen; Rücksichtnahmegebot und Schutz vor Lärm bei Vorhaben nach BImSchG § 22

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen; zielstaatsbezogene Gefährdung

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei irrtümlich ausgestellter Fiktionsbescheinigung - zumutbare Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren

Ausstellung eines Feuerstättenbescheides

Bauaufsichtliches Einschreiten und Bestandsschutz - Bedeutung eines etwaigen nachbarlichen Einverständnisses mit einer Grenzbebauung

Nacheheliches Aufenthaltsrecht

Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung - § 35 RuStAG, intendiertes oder freies Ermessen?

Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung; Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste; Berücksichtigung eines Vorhabens bei der Vergabe von Finanzhilfen; Zukunftsinvestitionsgesetz

Ausländerrecht: Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines Langzeitstudenten

Ausländerrecht: Auswirkung einer Suizidgefahr auf eine Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit einer Ausweisung nach vielfachem Verstoß gegen Verkehrsstrafnormen

Begrenzung von Ausweisungswirkungen

Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; schuldhafte Nichterfüllung zumutbarer Ausreisehindernisse

Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Entbindung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters