Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016
Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro gemäß § 10 Abs. 2 SRKG zu gewährende Übernachtungsgeld besteht auch dann, wenn keine oder geringere Kosten als 20 Euro entstanden sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Übernachtungskosten von einer Fluggesellschaft wegen der Annullierung eines anlässlich einer Dienstreise gebuchten Fluges übernommen worden sind, da der entsprechende Anspruch nicht dem Dienstherrn als Vertragspartner der Fluggesellschaft, sondern dem Dienstreisenden als Fluggast nach Art. 5 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a und 3 der Fluggastrechteverordnung zusteht.
Antrag auf Gewährung von Zuwendung bei einem Kindergarten; Förderung einer Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen des Landes zu Substanz erhaltenden Maßnahmen für Kindertageseinrichtungen; Ermessensfehler
Anspruch einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen im Wege einstweiliger Anordnung
BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge rechtskräftiger Verurteilung eines Justizvollzugsbediensteten wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten; Problem der unzulässigen Rückwirkung wegen Verschärfung der gesetzlichen Regelung zwischen Tatzeitpunkt und Aburteilung (hier verneint)
Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtDem Widerspruch gegen die Anforderung der Kosten einer durchgeführten Ersatzvornahme kommt im Saarland aufschiebende Wirkung zu