Rechtsprechung

Zur Bemessung der Ausreisefrist nach § 38 Abs 1 AsylVfG 1992

Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung; Verlust des nachbarlichen Anspruchs auf bauaufsichtsbehördlichen Einschreitens wegen Verwirkung

Erteilung einer Genehmigung (Nutzungsänderung); Gewerbl. Pkw-Abstellplatz in Wohngebiet

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familiennachzugs; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise aufgrund familiärer Lebensgemeinschaft

(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden Organisation

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Wiederholungsgefahr; Präjudiziabilität des Verwaltungsrechtsstreits für einen beabsichtigten Amtshaftungsprozess

Bürgerbegehren gegen Windkraftanlage

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz / Bundesversorgungsgesetz

Anfechtung einer Nutzungsuntersagung (VR050); aufschiebende Wirkung; Versiegelung einer ungenehmigten Wettannahmestelle

Zum Rechtsschutz gegen eine so genannte statusberührende Versetzung im Eilverfahren

Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung - Vollstreckungshindernis, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit

Fahrerlaubnisentziehung: Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung

Widerruf eines seit vielen Jahren nicht mehr genutzten Wasserrechts

Vollstreckungsabwehrklage im Verwaltungsprozessrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausnahme im Feiertagsrecht

Anrechnung von Vermögenswerten im Rahmen der Ausbildungsförderung

Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für Wohngebäude im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet.

Zur Länge der Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1992

Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

Zum Einbürgerungsanspruch einer 64jährigen Kosovo-Albanerin nach § 10 Abs. 1 StAG trotz Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II

Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Schulrecht: schematisches Errechnen der Note des Jahreszeugnisses

Abschiebungsschutz wegen Personensorge und familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebung eines Ausländers trotz unmittelbar bevorstehender Eheschließung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis

Rückforderung von Kindergartenbeiträgen wegen Veränderung der Einkommensverhältnisse

Abschiebung und medizinische Versorgung im Kosovo (Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Thrombose)

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung eines mit dem Abstandsflächenrecht nicht zu vereinbarenden Vordaches

Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der Fahrzeuge eines am Rande eines Mischgebietes gelegenen Pizza-Heim-Service wegen der besonderen Situation (Sackgasse) im angrenzenden Wohngebiet.

Keine Spielhalle in einem durch großflächigen Einzelhandel geprägten Baugebiet

Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe im Betrieb eines Internats wurzeln, wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des Vereins, der das Internat und die Schulen betreibt.

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Einstellung von Bauarbeiten zur Straßenerweiterung)

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Ausreisefrist von "30 Tagen"

Anforderungen an die Gefahrenprognose bei der Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs eines Führerscheines eines Drittlandes vor der Tilgung einer inländischen Verkehrsverfehlung erfolgt ist

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Verlöbnis

Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG

Nutzungsuntersagung eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin

Nichtmitteilung des Bezuges einer Zusatzbetriebsrente bei der Beantragung von Wohngeld

Fiktive Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien

Ausbildungsförderung trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze (bei zweistufiger Ausbildung)

Eilrechtsschutz gegen eine Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung wegen Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe sowie der Erteilung allgemeiner Außenstart- und -landeerlaubnisse

Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Erkältungsmitteln - Aufwendungen für psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung

Unschädlichkeitszeugnis nach § 1026 BGB

Erteilung eines Vorbescheides

Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte

Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)

Einstweilige Anordnung gegen die Einrichtung eines gemeinsamen Auto- und Radweges und Aufstellung von Absperrschranken wegen Verhinderung des Zugangs zur Betriebsstätte

Anpassung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe für saarländische Rechtsreferendare - keine Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung

Formelle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsverfügung

Auswahlverfahren der Hochschule