Rechtsprechung

Verbesserung eines Gehwegs

Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Impfung mit dem Impfstoff Gardasil 9 sowie für einen Krankenhausaufenthalt

Ausstellung eines Reiseausweises für eine subsidiär schutzberechtigte syrische Staatsangehörigkeit

Ausstellung eines Reiseausweises

Covid-Lage in Ghana

Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung einer Zwangsehe

Aufenthaltsrechtliche Folgen des Verantwortungsübergangs nach dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen - Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch Windenergieanlage

Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak (Provinz Ninive)

Dublin-Verfahren: Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Erfolgloser Eilantrag auf Beförderung; dauerhaftes Auseinanderfallen von Amt und Funktion

Asylrecht, Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Antrag auf Aussetzung der Abschiebung einer serbischen Staatsangehörigen

Wirkung der Freigabe des Geschäftsbetriebs durch die Insolvenzverwaltung auf die Abfallgebührenpflicht

Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark: Haselhuhn, Waldschnepfe, Mopsfledermaus, Rotmilan

Erschließungsbeitragsrecht: Zulässigkeit des Vollgeschoßmaßstabes; vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines (Teil)Erlasses

Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, TierkörperbeseitigungAufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes

Ernennung als Soldat auf Zeit; arglistige Täuschung; Verschweigen von Verurteilungen; Eintragung im Führungszeugnis; Verschweigensrecht; Dienstzeiten außerhalb der Bundeswehr

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags eines Asylbewerbers hinsichtlich einer politischen Verfolgung

Fall einer sich im Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom durchsetzenden Bewerberin, die für ihren dienstlichen Einsatz auf einem statusbezogen leicht unterwertigen Dienstposten mit der "hervorragend Basis" beurteilt worden ist.

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammer nach § 1 IFG

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens aus Kindeswohlgesichtspunkten

Einzelfal der Asylanerkennung eines libanesischen Staatsangehörigen, der sich weigerte der Hisbolla als IT-Fachmann beizutretenGG

Offensichtliche unbegründete Asylklage eines serbischen Staatsangehörigen

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte; Mindesturlaub; Verfall von Urlaub; übertragener Urlaub

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Wahl der Frauenbeauftragten

Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht: Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren

Seuchenrechtbegehrte allgemeine Befreiung von der Markenpflicht in Grundschule

Asylrecht: Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigerias

Beihilfe; inhaltliche Anforderungen an die ärztliche Verordnung einer podologische Behandlung

Ausweisung eines straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Asylrecht: Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags

Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines Asylfolgeverfahrens nicht vorliegt

Bissigkeit eines Hundes

Festsetzung der Erfahrungszeiten, Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei privaten Arbeitgebern

Strompolizeilichen Verfügung gegen den Eigner einer gesunkenen schwimmenden Anlage

Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis umgeschriebenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen

Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen Ehe

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; Einzelfall der Unzumutbarkeit des Visumverfahrens aus Kindeswohlgesichtspunkten

Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Anordnung eines Corona-Tests durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsauswahl

Einstellung eines Disziplinarverfahrens; zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge zu leisten

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Einzelfall einer erfolglosen Aufstockungsklage einer syrischen Staatsangehörigen

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer Eheschließung nach syrischem Recht

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das Coronavirus

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen gestützten Widerrufs der Anerkennung nach dem Tierschutzverbandsklagegesetz des Saarlandes

Abschiebungsandrohung in ein Nicht-EU-Herkunftsland im Falle einer Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Mitgliedsstaat der EU

EinbürgerungEinbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (russische Staatsangehörigkeit) wegen erheblicher Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG (hier: abgelehnt)

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" im Zuge der Corona-Pandemie