Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
Massenentlassung - unschädliche Fehler
Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
AGB - Freistellung bei Kündigung
Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel
Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
Annahmeverzug - Abbedingung
Wiederholungskündigung - echtes Versäumnisurteil
Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - abweichende Vertragsregelungen - Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB - Rückzahlung einer Sonderzahlung
Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug
Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionsrechte als vertragsmäßige Leistung
Wohnungseigentümergemeinschaft - Vertretungsmacht des Verwalters
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle
Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge - Schadensersatz
Annahmeverzug und Unmöglichkeit
Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
Datenschutz - Schadenersatz
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Vertragsinhaltskontrolle - WissZeitVG
Altersgrenze - Wiedereinstellung - altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung
AGB-Recht als international zwingendes Recht - Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten - Eigenkündigung
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst
Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt
Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
Anspruch auf Mindesturlaub - Verjährung
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
Höhergruppierung einer Lehrkraft
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn