Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
Massenentlassung - unschädliche Fehler
Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbau - Rohrreinigung - Installateur- und Heizungsbauergewerbe
Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz - materielle Präklusionswirkung eines Vorprozesses über den Erfüllungsanspruch
Arzt im Tarifsinn - beschränkte Berufsausübungserlaubnis
Versetzungen - Betriebsübergang
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs 4 BetrVG - Zeitpunkt der Vergleichsgruppenbildung bei "Unterbrechung" des Betriebsratsmandats aufgrund betriebsratloser Zeit
Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Versorgungstarifvertrag - Berechnung von Rentenbausteinen
Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich
Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang - Scan-Verfahren bei Einwurf-Einschreiben
Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags nach § 6 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche
Personenkraftwagenfahrer - Tagegeld
Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Mitteilung von Unternehmenszielen - Schadensersatz
Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
Vorruhestandszusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied - Darlegungs- und Beweislast
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Altersteilzeit
Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Massenentlassung - Rechtsfolge fehlender Anzeige
Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
AGB - Freistellung bei Kündigung
Massenentlassung - Anzeigeverfahren
Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter
Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit - Diskriminierung - Tarifvertragsauslegung - TV Inflationsausgleich - TV FlexAZ
Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats
Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto - Tarifauslegung
Sozialplan - Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Unterlassungsanspruch
Entgelttransparenz - Auskunft
Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum
Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Stellungnahmefrist
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Annahmeverzug - Abbedingung
Überzeitzulage - Tarifauslegung - Sabbatical
Tarifliche Überzeitzulage - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter