Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk - Berechnung Urlaubsvergütung - Wiederholungsvergütung
Arbeitnehmerähnliche Person - Tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung - Auslegung
Invaliditätsversorgung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Betriebliche Altersversorgung - ruhegeldfähige Beschäftigungszeit
Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR
AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
Revisionsrücknahme - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht - Verbandsvertreter - Zulassung als Rechtsanwalt
Betriebsübergang - Nachwirkung von Kollektivnormen
Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - tariflicher Geltungsbereich - Vertriebsgesellschaft
Elternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung - unangemessene Benachteiligung
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung - Ehrschutzanträge
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauereien
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung - Arbeitszeit - EGRL 88/2003
Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO
Korrigierende Rückgruppierung
Befristungsabrede - Schriftformerfordernis
Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren
Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung
Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung)
Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast
Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH
Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung
Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG
Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - Frist für Höhergruppierungsantrag - Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie
Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG - Personalratsanhörung
Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung
Teilzeitbeschäftigung - endgehaltsbezogene Zusage
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung
Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt
Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung
Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag
Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe