Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
Nichtzulassungsbeschwerde - Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg - Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
Berufung - Einlegung als elektronisches Dokument - Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte
Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde
Ordentliche Kündigung - Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember
Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske
Befristung - Hochschule - Höchstbefristungsdauer
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung
Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG
Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im Gesamthafenbetrieb
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung
Garantiebetrag - Endstufe der Entgeltgruppe - TVöD (VKA)
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung der Verjährung - Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung bei triftig begründetem Prozessstillstand
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung"
Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
Befristung - Mitbestimmung des Personalrats
Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung
Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Dämm- und Isolierarbeiten - Ausschlussfrist
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
Höhergruppierung einer Lehrkraft
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Redaktionsversehen
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
SE - Arbeitnehmerbeteiligung - nachzuholende Verhandlungen
Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO