Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - mittelbare Diskriminierung
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht
Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff
Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker
Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen - fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter Beschluss des Arbeitsgerichts
Auslegung einer Versorgungszusage - Vollzugspraxis
Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
Eingruppierung - Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei - Auslegung des Begriffs "in Leitungsfunktion"
Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst - erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und entsprechende Tätigkeit - Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach Nr. 7 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA
Eingruppierung - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) - Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen
Wiederholungskündigung - echtes Versäumnisurteil
TV - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Corona-Sonderzahlung
Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand
Kündigung - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung
Schiedsrichter-Assistent - Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus
Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiter
Feststellung von Mehrheitstarifverträgen - vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge - Antragserweiterung in der Revisionsinstanz - ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung
Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil" - Günstigkeitsprinzip - Sachgruppenvergleich - Sachgruppen "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" sowie "Urlaub"
Theaterintendant - Rechtsweg - Arbeitnehmer
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - freiwillige Lohnerhöhung
Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit
Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit
Betriebsrente - Anpassung - Passivlegitimation - Klagerücknahme
Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH
Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung
Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten
Betriebsverfassungsrechtliche Normen - Gemeinschaftsbetrieb - Beteiligte im Beschlussverfahren - rechtsgeschäftliche Vertretung
§ 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz
TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen
Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall - Fahrt zu einer Baustelle
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung - Vergütungsvereinbarung
Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung - Darlegungs- und Beweislast - Berücksichtigungsfähigkeit von während des Betriebsratsamts erworbenen Kompetenzen
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung - Verhältnismäßigkeit der Dauer der Probezeit - Abgrenzung zur Wartezeit
Kündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte
Gespaltene Rentenformel - Höchstgrenze
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose - Eigenkapital - Bilanz
Tarifzuständigkeit der IGBCE
Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast
Entgeltgleichheit - Bruttostundenlohn - Darlegung