Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Sondervergütung
Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten Anspruchs auf Gehaltsanpassung
Rechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG
Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund
Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung - Voraussetzungen der Schätzung
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
Vorweggewährung von Stufen im TV-H - Abschmelzen bei Stufenaufstieg?
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von Markisen und Fliegengittern
Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb - Beitragspflicht zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung
§ 165 Satz 3 SGB IX - Einladung zum Vorstellungsgespräch
Befristung - wissenschaftliche Hilfstätigkeit
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
Mindestlohn - Bereitschaft - ausländische Betreuungskräfte
Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - DHV
Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Tarifauslegung
TVöD - Wechselschichtarbeit
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation - Missbrauchskontrolle
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit
Eingruppierung - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung - Regelstudienzeit - Praxissemester
Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer Lehr-/Ausbildungswerkstatt
Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregel
Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil
Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Beschäftigung im Straßentransport - Höchstarbeitszeiten - Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG
Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor