Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede
Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung
Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge
Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge - Schadensersatz
Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung - Mehrflugdienststundenvergütung - Klageerweiterung in der Revision - Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel
Sozialkassen des Baugewerbes - tariflicher Verzugszinsanspruch - Geltung VTV im Zinszeitraum - gesetzlicher Verzugszinsanspruch - Streitgegenstand
Rückforderung von Honoraren und Umsatzsteuer - Rechtsmissbrauch
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung
Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten
Annahmeverzug und Unmöglichkeit
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung - Aufwendungsersatz
Vereinfachtes Wahlverfahren - Wahl des Betriebsrats - Anfechtung
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Mitbestimmung
SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente
Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Ausschlussfrist
Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB
Arbeitnehmerstatus - Betreiber einer Waschstraße
Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg
Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zur tariflichen Vergütung
FTE automotive Möve Entgelttarifvertrag vom 29. Juli 2021 (Entgelt-TV) - Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrung - Tarifauslegung
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - Verbändevereinbarung - Gewerbebegriff - Betriebsbegriff
Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
Betriebsrente - Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit
Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde
Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens
Kirchliches Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung - Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats - materielle Personalakte - Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten
Gleichstellungsbeauftragte - zweigeschlechtliche Person
Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Ersatzeinreichung
Eingruppierung - Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie
Eingruppierung eines Freilandartenschützers - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - wissenschaftliche Hochschulbildung und entsprechende Tätigkeit
Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer - Hilfs- oder Nebenbetrieb
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Sozialkassen des Baugewerbes - Rückzahlung von Beiträgen - Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk - Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten - Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht - Vorrang der Leistungskondiktion - Entreicherung
(Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung