Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO - Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung - Dokumentation der Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen - sachgrundlos befristete Stelle
Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG - Anforderung
Eingruppierung - Führer eines Schwimmgreifers - körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten
Beschäftigter in einem Wertstoffhof - schwierige Tätigkeiten - fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten
Kosten des Betriebsrats - Beschlussverfahren - Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten - Erforderlichkeit
Rechtsweg - besonderer Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB - arbeitnehmerähnliche Person
Bereitschaftszeiten (Schul-)Hausmeister - "nicht unerheblicher Umfang" - Darlegungs- und Beweislast
TV-N Berlin - Wechselschichtzulage - dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur vorübergehendem Entfallen ihrer Voraussetzungen
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen
Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"
Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen
Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines Vorlagebeschlusses
Revisionsgrund - Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - notwendige Vertretungsbereitschaft
Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltskosten - Rechtsmissbrauch
Tarifvertraglicher Mehrurlaub - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes - ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - Überspannung der Substantiierungsanforderungen
Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde
Höhergruppierung einer Lehrkraft - Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform
Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie - Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung mit entsprechenden Tätigkeiten - sonstige Angestellte
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung
Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung
Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO
Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams - Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten
Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bei Teilzeitbeschäftigung
Sozialplan - Stichtagsregelung
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - gerichtsinterne Vorgänge - Darlegungslast
Tatbestand - Beweiskraft - Überleitung in S-Tabelle
Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren - unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht
Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten - Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
Massenentlassung - Aussetzung
Massenentlassung - Anzeigeverfahren - Aussetzung