Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn Fünfmonatsfrist
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht
Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen
Berufung - Einlegung als elektronisches Dokument - Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde
Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember
Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)
Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Dämm- und Isolierarbeiten - Ausschlussfrist
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat
Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage
Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
Nichtzulassungsbeschwerde
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen - Zulässigkeit der Revision
Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VI
Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung - Globalantrag
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts
Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich
Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde
Unzulässige Revision
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
Rechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG
Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - DHV
Zulässigkeit der Revision - ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Eingruppierung - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung - Regelstudienzeit - Praxissemester
Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel