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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

724 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
(Behandlung eines satzungswidrigen, nicht anfechtbaren Gewinnverteilungsbeschlusses als Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 20 Abs. 2a EStG (jetzt § 20 Abs. 5 EStG))
Leitsatz
2021-03-25
Beschluss
Umsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines finanzgerichtlichen Urteils
Leitsatz
2021-03-23
Urteil
Außergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage
Leitsatz
2021-03-23
Beschluss
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Leitsatz
2021-03-18
Beschluss
Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
Leitsatz
2021-03-18
Urteil
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung
Leitsatz
2021-03-17
Beschluss
Unwirksames Urteil
Leitsatz
2021-03-03
Beschluss
Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts
Leitsatz
2021-02-26
Urteil
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
Leitsatz
2021-02-25
Beschluss
(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
Leitsatz
2021-02-25
Urteil
(Keine Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ohne inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG)
2021-02-25
Urteil
Veräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung
Leitsatz
2021-02-22
Urteil
Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
Leitsatz
2021-02-18
Beschluss
(Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG)
2021-02-18
Beschluss
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
Leitsatz
2021-02-11
Beschluss
Unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Streit um die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers
Leitsatz
2021-02-11
Urteil
(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)
Leitsatz
2021-02-11
Urteil
Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Leitsatz
2021-02-10
Beschluss
Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung
Leitsatz
2021-02-05
Beschluss
Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung
Leitsatz
2021-02-04
Urteil
Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
Leitsatz
2021-01-19
Beschluss
Schätzung und Sachverständigengutachten
Leitsatz
2021-01-14
Beschluss
Verlegungsantrag
Leitsatz
2020-12-29
Beschluss
(Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung)
Leitsatz
2020-12-17
Urteil
Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
Leitsatz
2020-12-16
Beschluss
Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage
Leitsatz
2020-12-16
Beschluss
Keine Zulassung der Revision trotz Divergenz
Leitsatz
2020-12-16
Beschluss
Darlegung von Zulassungsgründen in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Gerichtsbescheid als Urteil wirkt
Leitsatz
2020-12-15
Urteil
Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung
Leitsatz
2020-12-11
Beschluss
Doppelte Rechtshängigkeit
Leitsatz
2020-12-10
Beschluss
(Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO)
Leitsatz
2020-12-09
Beschluss
(Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG)
Leitsatz
2020-12-09
Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
Leitsatz
2020-12-02
Beschluss
Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet
Leitsatz
2020-11-30
Beschluss
Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber
Leitsatz
2020-11-27
Beschluss
(Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO)
Leitsatz
2020-11-23
Beschluss
(Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten Steuerrecht)
Leitsatz
2020-11-11
Beschluss
(Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB für Steuerschulden der OHG persönlich als Gesamtschuldner in Haftung nimmt)
Leitsatz
2020-11-10
Urteil
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
Leitsatz
2020-11-10
Beschluss
Aussetzung der Verhandlung - Grundordnung des Verfahrens - Zwischenurteil
Leitsatz
2020-10-30
Urteil
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
Leitsatz
2020-10-28
Beschluss
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
Leitsatz
2020-10-28
Beschluss
(Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG)
Leitsatz
2020-10-27
Beschluss
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
Leitsatz
2020-10-21
Beschluss
Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin
Leitsatz
2020-10-21
Beschluss
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Entscheidungserheblichkeit
Leitsatz
2020-10-14
Beschluss
Beiladung bei zweistufigen Feststellungsverfahren
Leitsatz
2020-10-12
Beschluss
Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags
Leitsatz
2020-10-09
Urteil
(Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft, deren Klagebefugnis ausnahmsweise allein auf Schutz der eigenen steuerrechtlichen Sphäre beruht; prozessuale Rechtsnachfolge)
Leitsatz
2020-10-01
Beschluss
Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung
Leitsatz
2020-09-30
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör)
Leitsatz
2020-09-30
Beschluss
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör))
Leitsatz
2020-09-30
Beschluss
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör))
Leitsatz
2020-09-30
Beschluss
Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) - kein vorbeugender Rechtsschutz
Leitsatz
2020-09-30
Beschluss
(Keine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG bei unstatthaften Beschwerden)
Leitsatz
2020-09-29
Beschluss
Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei fehlerhaftem Eingangsstempel
Leitsatz
2020-09-28
Urteil
(Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung)
Leitsatz
2020-09-23
Urteil
Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
Leitsatz
2020-09-16
Beschluss
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Leitsatz
2020-09-15
Beschluss
(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel (Verletzung der Sachaufklärungspflicht, § 76 Abs. 1 FGO))
Leitsatz
2020-09-15

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