Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
(Behandlung eines satzungswidrigen, nicht anfechtbaren Gewinnverteilungsbeschlusses als Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 20 Abs. 2a EStG (jetzt § 20 Abs. 5 EStG))
Umsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines finanzgerichtlichen Urteils
Außergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Verfahrensfehler bei Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung
Unwirksames Urteil
Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
(Keine Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ohne inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG)
Veräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung
Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
(Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG)
Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
Unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Streit um die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers
(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)
Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung
Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung
Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
Schätzung und Sachverständigengutachten
Verlegungsantrag
(Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung)
Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage
Keine Zulassung der Revision trotz Divergenz
Darlegung von Zulassungsgründen in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Gerichtsbescheid als Urteil wirkt
Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung
Doppelte Rechtshängigkeit
(Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO)
(Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG)
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet
Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen verschiedener Auftraggeber
(Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO)
(Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten Steuerrecht)
(Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB für Steuerschulden der OHG persönlich als Gesamtschuldner in Haftung nimmt)
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
Aussetzung der Verhandlung - Grundordnung des Verfahrens - Zwischenurteil
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
(Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG)
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Entscheidungserheblichkeit
Beiladung bei zweistufigen Feststellungsverfahren
Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags
(Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft, deren Klagebefugnis ausnahmsweise allein auf Schutz der eigenen steuerrechtlichen Sphäre beruht; prozessuale Rechtsnachfolge)
Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör)
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör))
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör))
Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax Law Clinic) - kein vorbeugender Rechtsschutz
(Keine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG bei unstatthaften Beschwerden)
Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei fehlerhaftem Eingangsstempel
(Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung)
Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel (Verletzung der Sachaufklärungspflicht, § 76 Abs. 1 FGO))