Entscheidungen im Bestand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Verlegungsantrages

Anhörungsrüge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser Übermittlung per EGVP

Kein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener Videokonferenztechnik des Gerichts

(Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO)

Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)

Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger

Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023

Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Darlegungsanforderungen

Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage

Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax

(Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft

Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch

Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Nichtzulassungsbeschwerde - Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

(Körperschaftsteuererhöhung: Frist des Antragswahlrechts des § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist wiedereinsetzungsfähig)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde

Unzulässige Klage wegen nicht fristgemäßer Bezeichnung des Klagebegehrens

Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung

Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kann

Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen

Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie

Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Auslegung von Prozesserklärungen

Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Sachaufklärungspflicht des FG bei sich aufdrängenden Überlegungen – Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund

Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnis­ses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Einzelrichter im zweiten Rechtsgang

Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses durch einen Steuerberater ab dem 01.01.2023

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Anforderungen an die Rüge, das FG habe zu Unrecht einen Zeugen nicht vernommen

(Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug)

Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter