Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
(Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
Entschädigungsklage - einseitige Erledigungserklärung
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise
Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung
(Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen)
Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen
Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023; Wiedereinsetzung
Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
Begründung durch Bezugnahme
Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten
Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist
Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids
Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens
Umfang des Akteneinsichtsrechts beim Finanzgericht - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt.
(Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung)
Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente
Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.08.2024 - VIII S 15/24 - Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts)
Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung
Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
Fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschlüsse des BFH
Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht
Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung
Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid
Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag
Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid
Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters
(Gegenstandslose Entscheidung I S 1/24 - Keine Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung klägerischen Vorbringens (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))
Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen
(Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO)
Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht
Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG
("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde