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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

724 Entscheidungen im Bestand
Urteil
(Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
Leitsatz
2024-11-19
Urteil
Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
Leitsatz
2024-11-12
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
Leitsatz
2024-11-12
Beschluss
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Leitsatz
2024-11-12
Beschluss
Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
Leitsatz
2024-11-11
Urteil
Entschädigungsklage - einseitige Erledigungserklärung
Leitsatz
2024-11-06
Urteil
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise
Leitsatz
2024-11-06
Urteil
Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens
Leitsatz
2024-11-06
Beschluss
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
Leitsatz
2024-11-05
Beschluss
Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung
Leitsatz
2024-10-31
Urteil
(Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen)
Leitsatz
2024-10-24
Beschluss
Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen
Leitsatz
2024-10-24
Urteil
Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
Leitsatz
2024-10-22
Urteil
Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023; Wiedereinsetzung
Leitsatz
2024-10-22
Beschluss
Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
Leitsatz
2024-10-21
Beschluss
Begründung durch Bezugnahme
Leitsatz
2024-10-21
Beschluss
Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten
Leitsatz
2024-09-26
Beschluss
Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist
Leitsatz
2024-09-25
Urteil
Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
Leitsatz
2024-09-20
Beschluss
Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids
Leitsatz
2024-09-20
Beschluss
Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens
Leitsatz
2024-09-19
Beschluss
Umfang des Akteneinsichtsrechts beim Finanzgericht - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt.
2024-09-11
Beschluss
(Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung)
Leitsatz
2024-09-04
Beschluss
Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente
Leitsatz
2024-08-30
Beschluss
Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Leitsatz
2024-08-29
Beschluss
Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
Leitsatz
2024-08-27
Beschluss
Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss
Leitsatz
2024-08-27
Beschluss
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts
Leitsatz
2024-08-27
Beschluss
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.08.2024 - VIII S 15/24 - Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts)
Leitsatz
2024-08-27
Urteil
Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung
Leitsatz
2024-08-21
Urteil
Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
Leitsatz
2024-08-07
Beschluss
Fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschlüsse des BFH
Leitsatz
2024-08-07
Beschluss
Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht
Leitsatz
2024-08-07
Urteil
Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
Leitsatz
2024-08-06
Beschluss
Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
Leitsatz
2024-08-02
Beschluss
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Leitsatz
2024-07-22
Beschluss
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Leitsatz
2024-07-17
Urteil
Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung
Leitsatz
2024-07-17
Beschluss
Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid
Leitsatz
2024-07-16
Beschluss
Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
Leitsatz
2024-07-10
Beschluss
Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag
Leitsatz
2024-07-09
Beschluss
Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
Leitsatz
2024-07-04
Beschluss
Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021
Leitsatz
2024-07-03
Beschluss
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid
Leitsatz
2024-07-03
Beschluss
Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters
Leitsatz
2024-06-28
Beschluss
(Gegenstandslose Entscheidung I S 1/24 - Keine Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung klägerischen Vorbringens (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))
Leitsatz
2024-06-28
Zwischenurteil
Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Leitsatz
2024-06-25
Urteil
Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
Leitsatz
2024-06-18
Beschluss
Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten
Leitsatz
2024-06-11
Urteil
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
Leitsatz
2024-06-11
Beschluss
Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen
Leitsatz
2024-06-05
Beschluss
(Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO)
Leitsatz
2024-06-04
Beschluss
Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht
Leitsatz
2024-06-04
Beschluss
Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG
Leitsatz
2024-06-04
Beschluss
("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)
Leitsatz
2024-05-29
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht
Leitsatz
2024-05-29
Beschluss
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
Leitsatz
2024-05-27
Beschluss
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht
Leitsatz
2024-05-21
Beschluss
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Leitsatz
2024-05-21
Beschluss
Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde
Leitsatz
2024-05-15

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