Entscheidungen im Bestand

Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängel am Dach; Verjährungsbeginn des Kostenvorschussanspruches; Wirksamkeit einer Abnahmeklausel

Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängel am Dach; Verjährungsbeginn des Kostenvorschussanspruches; Wirksamkeit einer Abnahmeklausel

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Gewährung von Deckungsschutz durch einen Rechtsschutzversicherer für einen Diesel-Abgasskandal-Fall

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Vollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz

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Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über datenschutzrechtliche Auskünfte

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensabrechnung

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Berücksichtigung der Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer sog. Verweisungswerkstatt bei der fiktiven Schadensabrechnung

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(Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs beider Elternteile bei einer Betreuung des Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell)

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Rechtmäßigkeit variabler Stornoabzüge bei Lebensversicherungen durch Indexverweise

Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

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Prüfungsumfang der Sachrüge bei Abweichung zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlichem Urteil

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Patentfähigkeit eines Verfahrens und eines Systems zur automatisierten Bestimmung von Untersuchungsergebnissen in einer Bildsequenz - Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen

Offenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz; Patentfähigkeit einer retardierten 4-Aminopyridin-Formulierung - Fampridin-SR

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